Berlin

Erster Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007

28.05.2009

Heidi Knake-Werner zog bei der Vorstellung des ersten "Umsetzungsberichts zum Integrationskonzept 2007" trotz positiver Entwicklungen eine insgesamt ernüchternde Bilanz. Die FDP kritisierte die rot-rote Regierung, auf den Feldern Arbeitsmarkt und Bildung gescheitert zu sein.

Bilkay Öney

„Für 80 Millionen Deutsche und 3 Millionen Türken bin ich ausgetreten“

15.05.2009

Eine Woche nach dem Wechsel der SPD-Abgeordneten Canan Bayram zu den Grünen hat die Grünen-Abgeordnete Bilkay Öney ihren Wechsel zur SPD angekündigt. Im Grunde sei sie über die Verstärkung glücklich gewesen. So etwas kurz vor der Bundestagswahl loszutreten sei jedoch mehr als ungünstig und schwäche die SPD. Sie wünsche sich aber eine starke SPD für eine rot-grüne Koalition. Mit ihrer Entscheidung habe Öney für eine Rot-Grüne Regierungsbildung streiten wollen.

Berlin

Demirbüken-Wegner fordert Verbesserung der frühkindlichen Bildung

04.05.2009

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner fordert Verbesserungen der frühkindlichen Bildung in Berlin. Der rot-rote Senat und die ihn tragenden Koalitionsfraktionen SPD und Linke hätten es bislang nicht vermocht, dem Ruf von Betroffenen und Experten zu entsprechen.

Berlin

Landesbeirat für Integrationsfragen fordert Integrationsgesetz

04.05.2009

Der Berliner Landesbeirat für Integrationsfragen hat dem Senat empfohlen, ein Integrationsgesetz auszuarbeiten, in dem Integration als politisches Handlungsfeld definiert und Festlegungen für Rahmenbedingungen getroffen werden. Für Bilkay Öney ist diese Forderung ein Armutszeugnis für die Integrationspolitik des Senats.

Berliner Volksentscheid

Pro Reli gescheitert

26.04.2009

Der Volksentscheid zur Einführung eines Wahlpflichtfachs Religion/Ethik in Berlin ist gescheitert. Bereits nach Auszählung von rund 45 Prozent der Stimmbezirke gegen 16.00 Uhr zeichnete sich die Niederlage ab, weil gemessen an der niedrigen Wahlbeteiligung zu viele Nein-Stimmen abgegeben wurden. Gegen 20.00 Uhr kam dann das endgültige Aus für Pro Reli.

Volksabstimmung in Berlin

Pro Reli oder Pro Ethik?

26.04.2009

Seit 8.00 Uhr heute Morgen läuft der Volksentscheid über Pro Reli bzw. Pro Ethik in Berlin. Der Volksentscheid wurde von der Initiative „Pro Reli“ durchgesetzt. Sie möchte erreichen, dass Schüler und Eltern künftig von der 1. Klasse an zwischen Religions- und Ethikunterricht wählen können. Zurzeit ist Religion ein freiwilliges Zusatzangebot, während Ethik von der 7. Klasse an ein Pflichtfach ist.

Berlin

Türkisch-Deutsches Umweltzentrum eröffnet

25.04.2009

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat dazu aufgerufen, das Angebot an Umweltinformation und Umweltbildung für Kinder mit Migrationshintergrund auszubauen. "Fast jeder vierte Jugendliche in unserem Land kommt aus einer Familie, die zugewandert ist. Wir können es uns gar nicht leisten, auf das Potenzial dieser Jugendlichen beim weiteren Ausbau der ökologischen Industrien zu verzichten", sagte Gabriel anlässlich der Eröffnung des ersten Türkisch-Deutschen Umweltzentrums in Berlin.

Bilkay Öney

Ausländerbehörde muss Servicebehörde werden

24.04.2009

Bilkay Öney, migrationspolitische Sprecherin der Grünen erklärt anlässlich der vom Senat herausgegebenen neuen Broschüre "Veränderungsprozess in der Ausländerbehörde" [pdf], dass die Berliner Ausländerbehörde in den vergangenen fünf Jahren einen Prozess zur interkulturellen Öffnung durchlaufen habe mit dem Ziel, sich zu einer Servicebehörde für Zuwandernde weiterzuentwickeln. Die Ergebnisse seien leider enttäuschend.

Berlin-Brandenburg

Türkischer Bund für Pro Ethik

17.04.2009

Der Sprecher des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB), Safter Cınar, erläuterte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Elternverein Berlin-Brandenburg und dem Kulturzentrum Anatolischer Aleviten, die Gründe für die Ablehnung der Initiative Pro Reli:

Berlin

Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter

16.04.2009

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.
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