U-Ausschuss
Viele Polizeifehler bei Neonazi-Taten in Neukölln
17.03.2024
Neonazi-Schmierereien und Brandanschläge in Neukölln sorgten jahrelang für Unruhe. Verdächtige wurden spät ermittelt. Der Untersuchungsausschuss erkennt zahlreiche Fehler der Polizei - und Kontakte von Polizisten zur rechtsextremen Szene. Von Andreas Rabenstein
Grüne nach Tegel-Brand
Massenunterkünfte sind keine sichere Lösung
14.03.2024
Am Dienstag brennt es in einer großen Zelthalle für Geflüchtete am ehemaligen Berliner Flughafen in Tegel. Wie sicher sind solche Großunterkünfte? Die Berliner Grünen sehen das nach dem Brand kritisch und fordern ein schnelles Umsteuern.
Flüchtlingsrat fordert Schließung
Großfeuer in Berliner Massenunterkunft für Geflüchtete
13.03.2024
Die Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des früheren Flughafens Tegel ist einer der größten bundesweit. Tausende Menschen leben dort. Nun hat es gebrannt. Es hätte eine beispiellose Katastrophe werden können. Der Flüchtlingsrat fordert Schließung von Großunterkünften.
Berlin
SPD-Chef Saleh: Kampf gegen Islamfeindlichkeit gehört in die Verfassung
25.02.2024
Der Kampf gegen Antisemitismus soll in Berlin Staatsziel werden. SPD-Chef Saleh ist jetzt dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. In Deutschland sei Islamfeindlichkeit Alltag.
„Keine Fehlerkultur“
Zahlreiche rechtsextremistische Vorfälle bei Berliner Feuerwehr
20.02.2024
Nicht nur bei der Berliner Polizei gibt es immer wieder Rassismus-Probleme, sondern auch bei der Feuerwehr – in „erschreckendem Ausmaß“: Hitlergruß, rechtsextreme Aktivitäten, Reichsbürger-Mitgliedschaften, rechte Symbole auf Privatautos, Beleidigung von Kollegen mit Migrationshintergrund. Grüne bemängeln mangelnde Fehlerkultur.
Anklage gegen vier Polizisten
Afghane auf Berliner „Alex-Wache“ krankenhausreif misshandelt
18.02.2024
Die Polizeiwache am „Alex“ soll helfen, Kriminalität einzudämmen. Polizisten sollen jedoch einen afghanischen Hilfesuchenden misshandelt und die Tat vertuscht haben – mit einem frei erfundenen Tatablauf. Nun gibt es eine Anklage. Rassismus liegt laut Staatsanwaltschaft nicht vor, weil einer der Polizisten auch einen Migrationshintergrund habe.
Stiller Protest
Uni erteilt Hausverbot nach Angriff auf jüdischen Studenten
11.02.2024
Die Attacke auf den FU-Studenten Lahav Shapira befeuert eine politische Debatte. Nun zieht die Universität Konsequenzen: drei Monate Hausverbot für den Tatverdächtigen - vorerst. Die Debatte geht derweil weiter. Es gibt Rücktrittsforderungen.
Antisemitismus
Jüdischer Student verprügelt: Fall in Berlin löst Entsetzen aus
05.02.2024
Ein jüdischer Student landet mit Knochenbrüchen im Gesicht im Krankenhaus. Laut Polizei wird ein Mitstudent verdächtigt, zugeschlagen und -getreten zu haben. Berlins Regierungschef ist erschüttert. Von Sara Lemel, Giselas Gross und Verena Schmitt-Roschmann
Lob und Kritik
Berlin kippt umstrittene Antisemitismus-Klausel
23.01.2024
Berlin zieht die umstrittene Antisemitismus-Klausel für öffentlich geförderte Kultureinrichtungen zurück. Begründung: juristische Bedenken. Die Entscheidung stößt auf ein geteiltes Echo. Jetzt könnte der Kampf gegen Antisemitismus in der Verfassung verankert werden.
Problem wird immer größer
Zu wenige Grabfelder für Berliner Muslime
22.01.2024
Es gibt zu wenige Flächen für muslimische Bestattungen in Berlin – das Problem ist seit vielen Jahren bekannt. Berliner Muslime müssen lange auf einen Grabplatz warten. Auch deshalb entscheiden sich viele Familien für eine Überführung in die alte Heimat.