Berlin

Ombudsstelle kritisiert Bargeldbegrenzung bei Bezahlkarte

21.11.2024

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Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Berlin umstritten. Nun hat die Ombudsstelle für Diskriminierungsfragen Stellung genommen. Sie sieht die Bargeldbegrenzung kritisch – und rechtswidrig.

Sachsen-Anhalt

Politiker streiten über Umgehung der Bezahlkarte

20.11.2024

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Sachsen-Anhalt setzt landesweit auf die Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Flüchtlingsrat sieht darin eine Diskriminierungskarte und empfiehlt gezielte Tauschaktionen. Im Landtag gibt es daran Kritik – und Gegenkritik.

„Diskriminierend und rassistisch“

Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln

18.11.2024

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In Thüringen bekommen Geflüchtete inzwischen fast überall den Großteil ihrer Leistungen auf eine Bezahlkarte überwiesen. Das System ist umstritten. Jetzt wird es umgangen – mit einem Kniff.

Bezahlkarte

Initiative hilft Geflüchteten wieder an Bargeld zu kommen

04.11.2024

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Mit der Bezahlkarte für Asylbewerber will Hamburg Auszahlungen in bar beschränken – eine äußerst umstrittene Praxis. Jetzt sorgt eine Initiative dafür, dass Betroffene wieder an mehr Bargeld kommen. Die Sozialbehörde findet das nicht richtig.

Sozialgericht München

Bezahlkarte für Asylbewerber vorerst rechtmäßig

11.09.2024

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Die neue Bezahlkarte für Asylbewerber beschäftigt die Gerichte – und die kommen in Einzelfällen zu unterschiedlichen Entscheidungen. Anders als in Nürnberg wurden Eilanträge in München abgelehnt.

Brandenburg

Bezahlkarte verzögert sich: Setzen Kreise auf eigenen Weg?

10.09.2024

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Wann die geplante bundesweite Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge starten kann, ist unklar. Es gibt Streit vor Gericht. Wie reagieren die Landkreise auf die Verzögerung?

Bayern

Gericht gibt zwei Klagen gegen Bezahlkarte recht

04.08.2024

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Zwei Geflüchtete beklagen zu große Einschränkungen durch die bayerische Bezahlkarte und fordern wieder eine Überweisung auf ihr Konto. Ein Sozialgericht gibt ihnen recht.

Brandenburg

Wie geht es weiter mit der Bezahlkarte für Asylbewerber?

31.07.2024

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Die Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Der Landkreistag zeigt sich nach einem Gerichtsurteil gelassen und hält unbeirrt an den Vorbereitungen fest.

Eilverfahren

Weitere Gerichtsentscheidung befeuert Streit um Bezahlkarte

28.07.2024

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Das Hamburger Sozialgericht hatte im Eilverfahren entschieden, dass die starre Bargeldgrenze der Bezahlkarte für Flüchtlinge im Einzelfall unzulässig sein kann. Nun gibt es einen weiteren, gegenteiligen Beschluss. Das entflammt die Debatte neu.

Sachsen

Flüchtlingsrat: Zahlreiche Beschwerden über Bezahlkarte

27.06.2024

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Fehlende Einsatzmöglichkeiten auf Märkten und bei Vereinen, nicht genügend Bargeld für Schulkinder, langwierige Freigabe von Überweisungen – mit der Bezahlkarte kommt es immer wieder zu Problemen. Der Flüchtlingsrat kritisiert die Karte als diskriminierende Praxis.
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