Innenministerkonferenz

Abschiebung, Auslagerung, Bezahlkarte – Asyl-Debatte dauert an

23.06.2024

Innenminister, Innenministerkonferenz, Brandenburg, Abschiebung, Asyl, Asylverfahren, Bezahlkarte
Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien und die Bezahlkarte für Flüchtlinge – die Asylpolitik sorgt weiter für Diskussionsstoff. CSU-Politiker bringt einen neuen Vorstoß in die Debatte: arbeitslose Ukrainer zurückschicken.

Bezahlkarte für Asylbewerber

Welche Vor- und Nachteile das System birgt

16.05.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Bezahlkarte für Asylbewerber bringt für Geflüchtete in Deutschland einschneidende Veränderungen mit sich. Ob sich das System bewähren wird, wird die Praxis zeigen. Auf dem Papier sind die Vor- und Nachteile des Systems bereits bekannt.

„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“

Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder

14.05.2024

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Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.

Integrationsbremse

Experte: Funktionen für Bezahlkarte nicht zu sehr beschränken

21.04.2024

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Eine zu starke Begrenzung der Nutzungsmöglichkeiten der Bezahlkarten für Flüchtlinge wird negative Auswirkungen auf die Integration haben, warnt Migrationsforscher Brücker. Auch Forderungen nach Einschränkungen von Geldüberweisungen in die Heimat sieht der Forscher kritisch. Von

AfD und BSW auch dafür

Bundestag beschließt Regelung für Bezahlkarte für Flüchtlinge

14.04.2024

Debatte, Bundestag, Politik, Hakan Demir, Parlament
Der Bundestag hat eine gesetzliche Regelung für die Bezahlkarte für Flüchtlinge beschlossen - Zugestimmt haben auch AfD und BSW. Die Karte soll finanzielle Anreize für die Flucht nach Deutschland reduzieren. Experten bezweifeln die Wirkung und warnen vor negativen Folgen.

Alles auf eine Karte

Wie Asylbewerber im Alltag mit einer Bezahlkarte klarkommen

08.04.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Statt Bargeld sollen Asylbewerber künftig Bezahlkarten erhalten, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Doch die Konzepte dafür unterscheiden sich deutschlandweit zum Teil erheblich. In einigen Kommunen werden solche Karten bereits getestet. Von

Spielraum für Behörden

Ampel einigt sich auf Bundesregelung für Bezahlkarte

07.04.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Die Ministerpräsidenten haben Druck gemacht. In der Koalition gab es Ärger – auch weil die Grünen eine Bundesregelung erst nicht wollten. Nun gibt es einen Kompromiss zur Bezahlkarte für Geflüchtete – der Kritik erntet.

Debatte im Bundestag

Bezahlkarte für Flüchtlinge mit Ausnahmen für Azubis und Studierende?

24.03.2024

Bundestag, Politik, Berlin, Reichstag, Plenarsaal
Die Union drängt, die Ampel will sorgfältig beraten: Erneut hat das Thema Bezahlkarte für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt. Grüne wollen Ausnahmen für Studierende, Union will Begrenzung des Bargelds auf durchschnittlich 1,66 Euro pro Tag.

Brandmauer?

CDU stimmt AfD-Antrag zu Bezahlkarte im Dresdner Stadtrat zu

24.03.2024

Stadtrat, Dresden, Politik, Kommunalpolitik, Stadt, Abstimmung
Die CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat stimmt für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß – eine neue Dimension der Zusammenarbeit. CDU-Chef Friedrich Merz‘ Brandmauer gefallen? Linke wirft CDU vor, nun „alle Hemmungen fallen zu lassen“.
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