Gesetzespaket

Innenministerium legt Vorschläge für schärfere Abschieberegeln vor

02.08.2023

Fast 280.000 Ausländer müssten Deutschland eigentlich verlassen, weil sie keinen gültigen Aufenthaltstitel haben. Innenministerin Faeser will die Abschieberegeln weiter verschärfen. Ihre Vorschläge will sie mit Ländern und Kommunen diskutieren.

„Herrscher des Aufenthaltsrechts“

Wie Deutschland seine afghanischen Ortskräfte im Stich ließ

05.07.2023

Vor zwei Jahren wurde der Bundeswehrabzug aus Afghanistan beendet. Sechs Wochen später übernahmen die Taliban die Macht. Afghanische Verbündete der Deutschen fürchteten um ihr Leben. Von

Ministerium

Länder schöpfen Geflüchteten-Unterkünfte des Bundes nicht aus

07.02.2023

Länder und Kommunen schlagen Alarm, fordern vom Bund mehr Hilfe für die Unterbringung von Geflüchteten. Wie eine Übersicht des Ministeriums jetzt zeigt, nutzen Bundesländer mietfrei überlassene Liegenschaften des Bundes bei der Versorgung von Geflüchteten aber kaum aus. Bayern weist die Kritik zurück.

Geflüchtetenpolitik

Kontingent für Familiennachzug wird weiter nicht ausgeschöpft

01.02.2023

Geflüchtete mit untergeordnetem Schutz dürfen nur in begrenzter Zahl Angehörige nach Deutschland holen und diese Zahl wird weiter nicht ausgeschöpft. Die Ampel-Koalition will wieder ein Recht auf Familiennachzug einführen - wann bleibt aber offen.

Faser gegen Abschiebung

In diesem Jahr 31 Menschen in den Iran abgeschoben

09.10.2022

Im laufenden Jahr wurden 31 Menschen in den Iran abgeschoben. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Lage in dem Land gegen Abschiebungen ausgesprochen. Ihrem Ministerium zufolge sind knapp 12.000 Iraner ausreisepflichtig.

Zu viel, zu wenig

Faesers Bleiberechts-Pläne in der Kritik

08.06.2022

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Reform der Migrationspolitik erntet Kritik. Der Union geht sie zu weit und setzt falsche Anreize, Menschenrechtlern geht sie nicht weit genug und bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Neues Lagebild

Hunderte Polizisten und Soldaten unter Rechtsextremismus-Verdacht

15.05.2022

Rechtsextreme Chats, „Heil Hitler“-Rufe und NPD-Mitgliedschaften: 327 Beschäftigte bei Polizei, Militärischem Abschirmdienst oder Verfassungsschutz stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Innenministerin Faeser spricht von zutiefst verstörenden Fällen.

Obergrenze

Ministerium: Aufnahme von höchstens 5.000 Afghanen pro Jahr möglich

01.05.2022

Höchstens 5.000 pro Jahr - das ist laut Bundesinnenministerium die Obergrenze für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften. Die Grünen üben Kritik. Über die Größenordnung des Aufnahmeprogramms sei man im Gespräch.

Mehrere Ortskräfte tot

Hälfte aller Afghanen mit Aufnahmezusage immer noch nicht evakuiert

21.04.2022

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind gut 3.000 afghanische Ortskräfte und ihre Familien in Deutschland eingereist. Mehr als zehntausend Menschen mit deutscher Aufnahmezusage harren aber weiter in dem Land aus. Mehrere Ortskräfte sind bereits tot. Linke sprechen von einem „Desaster“.

Aktionsplan gegen Rechts

Faeser will Rechtsextremisten Waffen und Geld entziehen

16.03.2022

Finanzströme austrocknen, Waffen entziehen, Disziplinarrecht optimieren: Bundesinnenministerin Faeser hat ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Ein Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden soll folgen. Und das sei nur der Anfang.
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