Rechte Feindeslisten

Konfliktforscher fordert klare Regeln für Behörden

29.07.2019

Sogenannte Feindeslisten, die in der rechten Szene über politische Gegner kursieren, verunsichern Politiker und Engagierte. Viele wollen darüber informiert werden, ob sie auf solch einer Liste stehen. Das Bundesinnenministerium sieht das skeptisch. Alleinige Nennung auf Listen begründe keine Unterrichtung.

Neuer Höchststand

Rechtsextreme Aufmärsche haben mehr Zulauf

26.06.2019

Die durchschnittliche Teilnehmerzahl rechtsextremer Aufmärsche haben sich im vergangenen Jahr verdoppelt und markiert einen neuen Höchststand. Das geht aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor.

"Neustart im Team"

Bund startet neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge

07.05.2019

Als 2015 viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wollten viele Bürger privat mit Unterkunft helfen. Rechtlich stieß das an Grenzen. Jetzt startet der Bund ein neues Aufnahmeprogramm, das privates Engagement voraussetzt.

"Anti-Abschiebe-Industrie"

Flüchtlings­organisationen sollen kriminalisiert werden

01.04.2019

Stacheldraht, Zaun, Flugzeug, Abschiebung, Gefängnis, Freiheit
Ich ging bisher davon aus, dass die Kriminalisierung der Zivilgesellschaft zur Verhandlungsmasse des Gesetzes gehört, die nach einem öffentlichen Aufschrei wieder herausgestrichen wird. Diesmal könnte es anders kommen. Von

Polizeischutz vor Moscheen

Bundesinnenministerium sieht keinen Handlungsbedarf nach Christchurch

25.03.2019

Das Bundesinnenministerium hat aus dem Anschlag in Christchurch für die deutschen Sicherheitsbehörden keine konkreten Konsequenzen gezogen. Derweil hat Berlin vor muslimische Einrichtungen die Polizeipräsenz erhöht.

Familiennachzug

Drei Jahre politisch forcierte Familientrennung

15.03.2019

Familiennachzug, Flüchtlinge, Grundrechte, Demonstration, Demo
Vor drei Jahren trat das ‚Asylpaket II‘ in Kraft. Für zehntausende Geflüchtete, die 2015 und 2016 nach Deutschland geflohen waren, begann an diesem Tag eine quälend lange Zeit der politisch forcierten Familientrennung. Von Sebastian Muy Von

Gesetzesänderung

Regierung plant Ausbürgerung von Terrorkämpfern mit Doppelpass

05.03.2019

Deutsche, die für die Terrormiliz ISIS kämpfen, sollen in Zukunft ausgebürgert werden können. Die Regierung arbeite bereits an einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. ISIS-Kämpfer, die sich derzeit im Gewahrsam befinden, sind nicht betroffen.

Kontingent ausgeschöpft

Rund 1.000 Visa für Familiennachzug pro Monat

27.02.2019

Mehr als zwei Jahre war der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt. Zuletzt wurden Visa für rund 1.000 Angehörige pro Monat ausgegeben - womit das vorgesehene Maximum erreicht ist. Zehntausende warten aber noch.

"Lifeboat"

„Sea-Watch“ zeigt Flüchtlings-Doku am Innenministerium

22.02.2019

"Wenn sich der Innenminister der Realität verweigert, bringen wir die Realität eben an seinen Dienstsitz", sagt "Sea-Watch"-Mitglied Thomas Schaible. Die Seenotrettungsorganisation will die Oscar-nominierte Flüchtlings-Dokumentation "Lifeboat" vor dem Bundesinnenministerium in Berlin zeigen.

Innenministerium

Warten auf Asylbescheid im Schnitt sechs Monate

12.02.2019

Ein halbes Jahr dauerte es zuletzt im Durchschnitt, bis die Behörden über ein Asylverfahren entschieden. Für manche war die Wartezeit aber deutlich länger: Bei Minderjährigen aus Afghanistan etwas war es im Schnitt über ein Jahr. Linke kritisiert "unerträglich lange" Ungewissheit.
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