Andreas Galau von der AfD wollte im brandenburgischen Landtag eine Aktuelle Stunde zum Terrorakt von Hanau verhindern. Das Verfassungsgericht pfiff ihn zurück. Doch für die anderen Fraktionen im Parlament ist die Sache damit noch nicht ausgestanden.
Andreas Galau ist AfD-Politiker und Vizepräsident des brandenburgischen Landtags. Am Montag verweigerte er eine Parlamentsdebatte über den rechtsterroristischen Mordanschlag in Hanau. SPD und Linke fordern seinen Rücktritt.
Meinungsforscher Manfred Güllner warnt davor, die Wahlerfolge der AfD überzuinterpretieren. 86 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Der Zentralrat der Muslime warnt davor, AfD-Wähler als Protestwähler zu bezeichnen. Menschenrechtsorganisationen fordern ein Zeichen gegen Rechtsextremismus.
In den Landesparlamenten von Sachsen, Brandenburg und Thüringen sitzen kaum Politiker mit ausländischen Wurzeln. Ihr Anteil an der Bevölkerung ist um ein Vielfaches höher.
Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen und sorgen für reichlich Spannung. Schafft es die AfD, stärkste politische Kraft zu werden? Es geht auch um die Frage, wie weit wir von Hass, Angst vor dem Fremden und Intoleranz infiziert sind. Von Yasin Baş
Der ehemalige NPD-Politiker Maik Schneider wurde zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet zu haben. Jetzt ist er trotzdem frei, weil die Justiz zu langsam war – und wird deshalb wohl auch noch milder bestraft. Von Birol Kocaman
Vor rund anderthalb Jahren hat Brandenburg als erstes Bundesland Bleiberechtsregelungen für Opfer rechter Gewalt eingeführt. Seit dem wurden drei Anträge nach dieser Regelung gestellt.
Den Aufstieg von Energie Cottbus in die 3. Bundesliga feierten einige Rechtsextremisten im Stil des Ku-Klux-Klans und zeigten dabei eine Transparent, das an eine Hitler-Biografie erinnert. Die Polizei schaute dabei nur zu. Das war jetzt Thema im Landtag.
Bei der Integration von Flüchtlingen leisten ehrenamtliche Helfer wichtige Arbeit. Was treibt sie an, und was sind die Motivationsbremsen? Eine aktuelle Studie für das Land Brandenburg gibt Antworten. MiGAZIN sprach mit der Integrationsbeauftragten des Landes, Doris Lemmermeier, über die Ergebnisse der Befragung.