Ausländerwahlrecht
Wer gehört zum Staatsvolk?
18.02.2014
Beim Ausländerwahlrecht gehört Deutschland in Europa zu den „Bremsern“: In Bremen will man das nun ändern. Seit Ende Januar prüft der Staatsgerichtshof eine Erweiterung des Wahlrechts für Kommunal- und Landtagswahlen auch für EU-Bürger und Ausländer. Von Gabriele Voßkühler
Doppelte Staatsbürgerschaft
CDU befürchtet Loyalitätskonflikte wegen Erdoğan
17.01.2014
Während Bremen Nägel mit Köpfen macht und die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsgesetz de facto abschafft, diskutiert die CDU im Bundestag immer noch über vermeintliche Loyalitätskonflikte.
Bremen
Senat beschließt Gleichstellung islamischer Feiertage
13.05.2013
Bremen beschließt die Gleichstellung der islamischen Feiertage mit den christlichen und jüdischen Feiertagen. Schüler haben am Opferfest, Ramadanfest und Aschura Schulfrei und Arbeitnehmer die Gelegenheit, am Gottesdienst teilzunehmen.
Bremen
Verfassungsschutz loves Mohammed?
06.03.2013
„I love my Prophet!“ Das ist der Titel einer Veranstaltung des Landesinstitut für Schule mit dem Ziel, pädagogische Fachkräfte über das muslimische Leben zu informieren. Denn Integration sei keine Einbahnstraße. Nur ein Haken hat die Fachtagung: Referieren tut der Verfassungsschutz und Muslime sind erst gar nicht eingeladen.
Optionspflicht
Bremen erleichtert Mehrstaatigkeit
04.03.2013
Bremer Innensenator Mäurer erleichtert die Zulassung von Mehrstaatigkeit per Erlass. Die neuen Vorgaben sollen Optionspflichtigen zugute kommen. Mäurer: Optionspflicht ist integrationspolitisch nicht sinnvoll.
Islam eingebürgert
Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit Muslimen
16.01.2013
Bremen unterschreibt Staatsvertrag mit den islamischen Religionsgemeinschaften. Damit gehört der Islam zu Bremen. Es bleiben aber offene Fragen – vor allem im Bereich der Finanzen. Da wird sich zeigen, wie ernst es die Beteiligten meinen. Von Yasin Baş
Bremen
SPD und Grüne wollen Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer
14.01.2013
SPD und Grünen in Bremen wollen in Bremen das Wahlrecht ausweiten. Ein Gesetzesentwurf ermöglicht auch Nicht-EU-Ausländern, die Stadtteilparlamente zu wählen. Zuvor soll das Gesetz aber vom Verfassungsgericht geprüft werden.
Bremen
Vertrag mit Muslimen ist beschlossen
12.12.2012
Nach Hamburg schließt auch Bremen einen Vertrag mit den Muslimen. Eine entpsrechende Vereinbarung wurde vom Senat beschlossen. Bremens Bürgermeister: "Der Islam als ihr gelebter Glaube ist längst zu einem festen Bestandteil des religiösen Lebens unserer Hansestadt geworden."
Gericht stoppt Scheinehebefragung
Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
11.06.2012
Bremer Richter stoppen Fragebogen zur Feststellung möglicher Scheinehen: Ausländerbehörde befragte verdachtsunabhängig. Unter anderem: Wer schläft auf der linken Seite des Bettes?
Bremen 2011
Zunahme der kulturellen Vielfalt
22.05.2012
Ende 2011 lebten insgesamt 78 356 Ausländer in Bremen – ein Plus von 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten kommen aus den neuen EU-Ländern. Die Zahl der Türken hat sich verringert.