Kabinettsbeschluss
Schärfere Gesetze gegen „Armutszuwanderung“
28.08.2014
Die Bundesregierung möchte in Zukunft verstärkt gegen „Armutseinwanderer“ aus Südosteuropa vorgehen. Ein entsprechendes Gesetz wurde beschlossen. Opposition, DGB und Caritas kritisieren, dass es keine Grundlage für dieses Gesetz gibt und werfen der Regierung Populismus vor.
Härtere Strafen
Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch
22.05.2014
Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.
Übrigens
Landkarten voller Vorurteile
21.05.2014
Landkarten der Vorurteile haben Konjunktur in Social Media. Sie sind vereinfachend hintergründig. In ihnen steckt mehr Wahrheit, als wir wahrhaben wollen - von Fritz Goergen Von Fritz Goergen
Hartz IV
Immer mehr Bulgaren und Rumänen finanzieren das deutsche Sozialsystem
10.03.2014
Überrascht Sie diese Schlagzeile? Kein Wunder. Für gewöhnlich liest man hierzulande Schlagzeilen über die steigende Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus Bulgarien und Rumänien – so wie in der vergangenen Woche. Von Birol Kocaman
Bulgarien und Rumänien
Die Lüge von der „Armutsmigration“
03.03.2014
Spätestens durch die ausländerfeindlichen Thesen von Vertretern der Unionsparteien wurde der Begriff "Armutsmigranten" hegemonial in der Debatte um Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Zahlreiche Fakten beweisen aber, dass diese These nicht haltbar ist. Michael Lausberg fasst zusammen: Von Dr. Michael Lausberg
Internes Kommunenpapier warnt
Aufgepasst, Rumänen und Bulgaren kommen!
27.02.2014
Viel wurde schon über vermeintliche „Armutszuwanderer“ aus Bulgarien und Rumänien geschrieben – nicht nur in den Medien, auch die Kommunen haben kräftig mitgemischt, wie ein internes Papier der Stadt Gelsenkirchen zeigt. Von Nina Illaw
Armutseinwanderung
Welche Immigranten „bereichern“ unsere Gesellschaft?
25.02.2014
Deutschland leidet an einem Fachkräftemangel. Stimmt. Denn es fehlt an Politikern, die sich die Integration armer Einwanderer zutrauen. Dann – und nur dann! – hätte auch die viel beschworene Willkommenskultur eine reelle Chance. Von Gabriele Voßkühler
EU-Freizügigkeit
Bulgarien und Rumänien warnen vor pauschalen Schuldzuweisungen
17.02.2014
Innenminister de Maizière fordert mehr Engagement von Bulgarien und Rumänien in Integrationsfragen; die EU-Freizügigkeit stellt er aber nicht in Frage. Rumänien und Bulgarien wiederum sind nicht bereit, die Rolle des Sündenbocks zu übernehmen.
Präsident des Deutschen Städtetags
„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“
07.02.2014
Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.
Medienkritik
„Sozialbetrüger“ oder „Neue Nachbarn“?
16.01.2014
"Meine Eltern sind aus Rumänien: Deshalb bin ich von der Art und Weise der Debatte über die vermeintliche Armutszuwanderung direkt betroffen", schreibt Clara Herdeanu und kommentiert die sprachliche Darstellung von Rumänen und Bulgaren in den deutschen Medien. Von K G