Gesetzesinitiative

Bundesrat legt Gesetzesentwurf gegen Kettenduldungen vor

12.06.2013

Langjährig geduldete und integrierte Jugendliche sollen nach dem Willen des Bundesrates künftig schneller einen gesicherten Aufenthaltstitel bekommen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf wurde vorgelegt. Die Bundesregierung sieht aber keinen Handlungsbedarf.

Baden-Württemberg

Bundesratsinitiative für die doppelte Staatsbürgerschaft beschlossen

16.05.2013

Für die doppelte Staatsbürgerschaft und gegen die Optionspflicht. Mit einem Gesetzesentwurf möchte die Baden-Württembergische Landesregierung eine Bundesratsinitiative starten. Die bisherigen Regelungen seien diskriminierend und integrationsfeindlich.

Gesetzesentwurf

Bundesrat geht gegen Kettenduldungen vor

02.04.2013

Der Bundesrat geht mit einer Gesetzesinitiative unter anderem gegen die sogenannten Kettenduldungen vor. Die bisherigen Regelungen seien zu restriktiv und würden Integrationsleistungen der Betroffenen nicht ausreichend honorieren.

Wahlergebnisse Niedersachsen 2013

Last-Minute-Sieg für SPD und Grüne

21.01.2013

Am Ende eines langen und spannenden Wahlabends konnte Rot-Grün hauchdünn vor Scharz-Gelb den Sieg sichern. Für Angela Merkel geht damit auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Muslime freuen sich über Abgang von Innenminister Schünemann.

Bundesratsinitiative

Dauerhaftes Bleiberecht für gut integrierte Duldungsinhaber

10.09.2012

Langjährig Geduldete sollen ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen, wenn sie ausreichend integriert sind. Das fordern sechs Bundesländer in einer Bundesratsinitiative. Das sei ein Gebot der Menschlichkeit und im Hinblick auf den Fachkräftemangel erforderlich.

Bundesrat-Initiative

Doppelpass scheitert am Votum der Länder

28.11.2011

Die Doppelpass-Initiative von Bilkay Öney ist gescheitert. Baden-Württemberg und sechs weitere Bundesländer konnten sich gegen die Stimmen der Unionsländer nicht durchsetzen. Öney sprach von einer verpassten Chance, ein Signal in Richtung Migranten zu setzen, das über Gedenkminuten hinaus geht.

Beschluss

Bundesrat will junge Asylbewerber an Bildungs-und Teilhabepaket beteiligen

26.09.2011

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Asyl in Deutschland suchen, sollen einen Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Das fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.

Fachkräftemangel

Zwei neue Aufenthaltstitel finden Zuspruch im Bundesrat

13.05.2011

Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat der Schaffung von zwei neuen Aufenthaltstiteln zugestimmt. Drittstaatlern soll die Arbeitssuche für ein Jahr erlaubt werden und eine „Niederlassungsoption“ soll einem Nicht-EU-Arbeitnehmer von Anfang an die Aussicht auf einen unbefristeten Titel bieten.

Große Nachfrage

Bundesrat fordert mehr Pflegepersonal mit Migrationshintergrund

19.04.2011

Der Bundesrat möchte in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund den Zugang in Pflegeberufe erleichtern. In seiner am 15. April gefassten Entschließung macht er darauf aufmerksam, dass diese Bevölkerungsgruppe in solchen Berufen noch unterrepräsentiert ist.

Bundesrat

Neues Ausländergesetz nimmt weitere Hürde

18.04.2011

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen passierte den Bundesrat. Neu ist ein Straftatbestand eigens gegen Zwangsverheiratungen, die Erhöhung der Ehebestandszeit und Aufenthaltserlaubnis für gut Integrierte.
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