Online-Petition
02.10.2013
Ein Tag nach der Veröffentlichung der Online-Petition des Rats für Migration finden sich immer mehr Unterstützer einer Neugestaltung der Integrationspolitik. Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V., gehört zu den Erstunterzeichnern. Im Interview mit dem MiGAZIN spricht er über seine Beweggründe und bestehende Herausforderungen einer künftigen Bundesregierung in der Migrations- und Integrationspolitik.
Von Hakan DemirLibyen: Deutsche Aussenpolitik
24.08.2011
Die schwarz-gelbe Koalition hatte sich im März im UN-Sicherheitsrat für eine Flugverbotszone über Libyen enthalten. Nun will sie sich doch verstärkt engagieren.
Von Hakan DemirBundesregierung
28.09.2010
Viele Teilnehmende an Integrationskursen mit schlechten Prüfungsergebnissen hätten eine Lernschwäche. Daher könnten Deutschkenntnisse auch mit zusätzlichen Kursstunden nicht vermittelt werden, so die Bundesregierung.
Integrationskurse
08.04.2010
Der Bundesrat will Schülern mit Migrationshintergrund den Übergang in das Berufsleben erleichtern. In einem
Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/1222) schlägt die Länderkammer deshalb spezielle Integrationskurse für Schüler mit Migrationshintergrund vor, die sich in der letzten Klasse der Haupt-, Real- oder Förderschule befinden.
Rechtsextremismus
09.02.2010
In Ihrer Antwort auf eine parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion verteidigt die Bundesregierung die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Programme gegen Rechtsextremismus auch auf den Linksextremismus und auf den Islamismus. Überzeugen kann sie allerdings nicht.
Visumsfreiheit für Türken
03.06.2009
Die Bundestagsabgeordnete
Sevim Dagdelen (Die Linke) hat die Antworten der Bundesregierung (
BT-Drucksache 16/12743) auf die Kleine Anfrage hinsichtlich der Auswirkungen des Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs als unzureichend bezeichnet (
wir berichteten). Die Antworten genügten nicht den Anforderungen an eine sorgfältige Beantwortung parlamentarischer Anfragen. Es entstehe vielmehr der Eindruck, dass Fragen nicht oder nur sehr ausweichend beantwortet werden, um unangenehme Wahrheiten nicht aussprechen zu müssen.
60. Jahrestag der Bundesrepublik
23.05.2009
Beim Bürgerfest, das die Bundesregierung am heute anlässlich des 60. Jahrestages der Bundesrepublik ausrichtet, werden die Themen Zuwanderung und Integration prominent vertreten sein. Unter anderem wird die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer auf einer der Bühnen Fragen zum Thema Integration beantworten und mit Zugewanderten disktutieren. Die Integrationsbeauftragte präsentiert ihre Arbeit außerdem in einem eigenen Zelt auf der Festmeile.
Einbürgerung
16.05.2009
Prof. Dr. Hakki Keskin, Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion, kritisiert Angela Merkels Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt und bezeichnet die „Einbürgerungsparadoxie“ der Bundesregierung als beschämend.
Ehegattennachzug
13.05.2009
Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, die versuche, die Realität hinzubiegen, wie sie will: „Der dauerhafte Rückgang beim Ehegattennachzug infolge der Einführung von Sprachanforderungen ist statistisch nachgewiesen. Er beträgt zwischen 22 und 25 Prozent weltweit", so Dagdelen zur Antwort der Bundesregierung, die der MiGAZIN-Redaktion vorliegt.
Bundesregierung
06.05.2009
"Daten und Fakten zum Thema Zwangsverheiratung fehlen weitestgehend." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
16/12573) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Insbesondere zu Ehen, zu denen heterosexuelle Männer sowie homosexuelle Männer und Frauen gezwungen wurden, gibt es keine Informationen, heißt es weiter.