"Verfahrensbeschleunigung"

Bundestag beschließt Mitwirkungspflicht für Asylbewerber in Widerrufsverfahren

13.11.2018

Wirken anerkannte Flüchtlinge am Widerrufsverfahren zur Klärung ihres Asylstatus nicht mit, kann in Zukunft ein Zwangsgeld verhängt werden. Das hat der Bundestag beschlossen. Mit der Neuregelung sollen die Verfahren beschleunigt werden.

"Schäbige Angstkampagne""

Heftige Kritik an Informationspolitik der Regierung zu Migrationspakt

09.11.2018

Der UN-Migrationspakt wird auch im Bundestag kontrovers diskutiert. Die AfD wird fraktionsübergreifend attackiert, aber auch gegen die Bundesregierung werden massive Vorwürfe erhoben. Parlamentarier sehen mangelnde Aufklärung als Grund für Erfolg populistischer Kampagnen.

Maghreb

Bundestag lehnt Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten ab

19.10.2018

Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher ist ein Ziel der großen Koalition. Momentan fehlt ihr dafür aber die Mehrheit im Bundesrat. Kurz vor der Hessen-Wahl erzwang die FDP im Bundestag eine Abstimmung. Der Streit um das Thema geht weiter.

Wolfgang Schäuble

Keine Verharmlosung für Hitlergrüße und Nazi-Symbole

12.09.2018

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit, Hitlergrüßen, Nazi-Symbolen sowie Angriffe auf jüdische Einrichtungen. Er äußerte sich in der ersten Sitzung des Bundestags nach der Sommerpause besorgt über die Situation im Land.

1.000 Menschen pro Monat

Bundestag beschließt Neuregelung für Familiennachzug

18.06.2018

Der Bundestag hat die umstrittene Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen beschlossen. Die CSU spricht von einem guten Kompromiss, die Opposition kritisiert die Neuregelung. Damit werde der Familiennachzug zu einem Glücksspiel.

Widersprüchliche Signale

Bundestag debattiert über BAMF-Untersuchungsausschuss

07.06.2018

Die von der FDP und der AfD beantragte Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur BAMF-Affäre ist politisch weiter umstritten. Führende Sozialdemokraten plädieren dafür - SPD-Bundestagsfraktion und die Grünen setzen weiter auf den Innenausschuss.

Bericht

Bundestag fordert stärkeren Einsatz für Religionsfreiheit

30.04.2018

Der Bundestag hat den Wert der Religionsfreiheit betont. In einer Debatte am Freitag sprach auch der neue Beauftragte der Bundesregierung über seine Pläne. Christen und Muslime würden am häufigsten in der Ausübung ihres Glaubens eingeschränkt.

Bundestag

AfD fragt nach Zusammenhang von Behinderung, Inzucht und Migranten

23.04.2018

Eine Anfrage der AfD im Bundestag empört Sozialverbände. Darin suggeriere die AfD "einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migranten". Das erinnere an dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte.

Sechs-Monats-Bilanz

AfD verändert die Debattenkultur im Bundestag

27.03.2018

Seit einem halben Jahr sitzt die AfD mit 92 Abgeordneten im Bundestag. Ihre Abgeordneten provozieren - das war erwartet worden. Beobachter bilanzieren, dass der Ton dadurch allgemein streitlustiger, aber auch rauer geworden ist. Von Patricia Averesch

Erinnerungskultur im Bundestag

„Völkisches Gerede der AfD kein Zufall“

26.02.2018

Eine "Verengung" in der deutschen Erinnerungskultur beklagte die AfD im Wahlkampf. Vertreter der Partei sorgten für Entsetzen mit Äußerungen etwa über das Holocaust-Denkmal. Die Grünen brachten die Ausdrucksweise der AfD als Thema in den Bundestag.