Staatliche Parteienfinanzierung

Bundestag will NPD Geldhahn zudrehen

23.06.2017

In Zukunft können extremistische Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Auch steuerliche Begünstigungen sollen wegfallen. Der Bundestag stimmte für entsprechende Gesetzesänderungen. Treffen dürfte das neue Gesetz als erstes die NPD.

Erleichterte Abschiebehaft

Bundestag beschließt schärferes Abschieberecht

22.05.2017

Der Bundestag hat eine weitere Verschärfung des Ausländer- und Asylrechts beschlossen. Das neue Gesetzespaket sieht unter anderem eine erleichterte Abschiebehaft, das Auslesen von Handydaten sowie Residenzpflicht vor. Pro Asyl, Amnesty International und Caritas kritisieren die Verschärfung scharf.

"Wir haben nicht ins Schema gepasst"

Schauspieler mit Down-Syndrom erinnert im Bundestag an NS-Morde

26.01.2017

Zum ersten Mal wird ein Mensch mit geistiger Behinderung vor dem Bundestag sprechen: Wenn Sebastian Urbanski bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus den Brief eines "Euthanasie"-Opfers vorliest, will er zum Nachdenken anregen. Von Lynn Osselmann

Beschlossen

Bundestag schränkt Sozialhilfe für EU-Ausländer ein

05.12.2016

Der Bundestag hat den Zugang von EU-Ausländern zu Sozialleistungen massiv eingeschränkt. Wer in Deutschland nicht arbeitet oder zuvor nie gearbeitet habt, soll künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben.

BND-Gesetz verabschiedet

Bundesnachrichtendienst darf ausländische Journalisten überwachen

24.10.2016

Die Sorge um die Pressefreiheit ausländischer Journalisten spielt in diesem Gesetz keine Rolle: Der Bundestag hat dem Bundesnachrichtendienst die nahezu schrankenlose Überwachung von ausländischen Journalisten erlaubt.

Christen, Jesiden, Muslime

Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit

26.09.2016

Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit. Angemahnt wurde auch, die Religionsfreiheit in Deutschland zu achten.

Lob und Kritik

Integrationsgesetz passiert Bundestag

08.07.2016

Flüchtlinge fördern und fordern ist das Ziel des Integrationsgesetzes. Am Donnerstag verabschiedete es der Bundestag. Es verspricht mehr Angebote. Opposition und Verbände haben wegen ebenfalls enthaltener Verschärfungen Zweifel am Erfolg des Pakets.

Neuer Vergewaltigungsparagraf

Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen

08.07.2016

Jede sexuelle Handlung gegen den Willen eines Menschen ist künftig strafbar. Der Bundestag hat den neuen Vergewaltigungs-Paragrafen einhellig beschlossen. Ärger gab es aber auch: Die Opposition kritisiert Gruppenhaftung und einfachere Abschiebungen von Ausländern. Von Bettina Markmeyer

Tunesien, Algerien und Marokko

Bundestag stimmt für Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten

17.05.2016

Nach den Balkan-Staaten will Deutschland weitere Staaten als sicher erklären. Am Freitag stimmte der Bundestag für eine entsprechende Deklarierung von Tunesien, Algerien und Marokko. Das Ziel: Schnelle Asylverfahren und Abschiebungen.

Bundestag debattiert Asylpaket

Verschärfungen inhuman und unchristlich

22.02.2016

Das umstrittene Asylpaket steht nach langem Streit kurz vor der Verabschiedung. Bei der ersten Beratung nannte die Opposition die Verschärfungen "inhuman", "unchristlich", "gemein". Doch die Koalition beharrt auf Aussetzung des Familiennachzug. Die Regierung müsse zeigen, dass sie "hart" arbeite.
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