Bundesverfassungsgericht
Meinungsfreiheit umfasst auch rassistische NPD-Hetze gegen Flüchtlinge
14.10.2019
Die NPD hatte auf Facebook zahlreiche hetzerische Beiträge zur Flüchtlingspolitik veröffentlicht. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stufte sie als "jugendgefährdend" ein. Zu Unrecht, entschieden jetzt Verfassungsrichter in Karlsruhe.
Ex-Verfassungsrichter
Verfassungsgericht mitverantwortlich für Erstarken des Rechtextremismus
28.06.2019
Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofs in NRW, wirft dem Bundesverfassungsgericht einen zu liberalen Umgang mit der Meinungsfreiheit von Neonazis vor. Das trage mit dazu bei, dass Rechtsextremisten immer unverfrorener auftreten.
Bundesverfassungsgericht
Kein Anstieg bei Asylverfahren
22.02.2019
2018 hat das Bundesverfassungsgericht keine Zunahme von Asylverfahren verzeichnet. Wichtige Asyl-Entscheidungen stehen trotzdem bevor. Auch über das Kopftuchverbot für Referendarinnen will das Gericht entscheiden.
Trennung per Bescheid
Bundesverfassungsgericht soll Pauschal-Verbot von Kinderehen prüfen
17.12.2018
In Deutschland sind Ehen von Minderjährigen unter 16 Jahren generell unwirksam. Dieser Regelung folgend wurde ein syrisches Paar von den Behörden zwangsweise getrennt. Laut Bundesgerichtshof ist dieses pauschale Vorgehen nicht grundgesetzkonform.
"Inakzeptabel"
Verfassungsgericht-Präsident rügt Asyl-Rhetorik der CSU
27.07.2018
"Inakzeptable" und "völlig abwegige" Rhetorik. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, übt scharfe Kritik an Äußerungen führender CSU-Politiker zur Flüchtlingspolitik.
Bundesverfassungsgericht
Gefährder dürfen trotz drohender Todesstrafe abgeschoben werden
08.05.2018
Bei drohender Todesstrafe dürfen Personen nicht abgeschoben werden. Von diesem Grundsatz macht das Bundesverfassungsgericht jetzt im Fall eines tunesischen Gefährders eine Ausnahme. Begründung: In Tunesien sei die Todesstrafe seit 1991 nicht mehr vollstreckt worden.
Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt
10.04.2018
Das Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs für eingeschränkt Schutzberechtigte wird nicht ausgesetzt. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Fall eines 13-jährigen Syrers, der seine Mutter nachholen wollte.
Bundesverfassungsgericht
Muslimin darf nicht verschleiert Auto fahren
20.03.2018
Autofahrer dürfen im Straßenverkehr keinen Gesichtsschleier tragen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht im Falle einer muslimischen Autofahrerin. Sie habe nicht einmal ansatzweise begründet, warum das Verhüllungsverbot ihre Glaubensfreiheit verletze.
Bundesverfassungsgericht
Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt ausgesetzt
26.02.2018
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag zur Erteilung vorläufiger Visa zum Familiennachzug abgelehnt. Der Entscheidung lag der Fall von drei minderjährigen Mädchen aus Somalia zugrunde. Sie wollten zu ihrer Mutter nach Deutschland, die subsidiär schutzberechtigt ist.
Bundesverfassungsgericht
Zahl von Asylverfahren verdreifacht
22.02.2018
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts beklagt eine starke Zunahme von Asylrechtsverfahren. Im Vergleich zu den Vorjahren sei die Zahl der Verfahren im Vergangenen Jahr auf das dreifache angestiegen.