Bundesverwaltungsgericht

Einbürgerung nur bei gesichertem Lebensunterhalt

01.06.2015

Wer keinen Anspruch auf Einbürgerung hat, muss nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt sicher können, sondern auch den der im Ausland lebenden Familie. Bei einer Ermessenseinbürgerung könnten höhere Anforderungen gestellt werden, entschied das Bundesverwaltungericht.

Bundesverwaltungsgericht

Keine Niederlassung ohne Integrationskurs

30.04.2015

Wer keinen Integrationskurs besucht, bekommt keine Niederlassungserlaubnis. Das gilt auch für Angehörige von türkischen Staatsbürgern, die sich auf das deutsch-türkische Assoziierungsabkommen berufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Bewegungsfreiheit

EU-Gericht soll über Wohnsitzauflage für Ausländer entscheiden

21.08.2014

Dürfen Ausländer mit einem sogenannten subsidiären Schutz ihren Wohnort frei wählen, selbst wenn sie Sozialleistungen beziehen? Mit dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht den Europäische Gerichtshof angerufen.

Brückenbauer

Von Mücken, Burkinis und Elefanten im Schwimmbad

16.09.2013

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hält Roman Lietz zwar für einen weisen Kompromiss. Die Art und Weise, wie es medial aufbereitet wird, suggeriere jedoch wieder einmal das übliche Bild der integrationsunwilligen Muslima. Von

Bundesverwaltungsgericht

Schwimmunterricht in „Burkini“ für muslimische Mädchen zumutbar

12.09.2013

Muslimische Schülerinnen müssen grundsätzlich am gemischtgeschlechtlichen Schwimmunterricht teilnehmen - gegebenenfalls in einem sog. Burkini. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden und damit seine Rechtsprechung aus dem Jahre 1993 verworfen.

Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug

Wie sich die Regierung um die Rechtsprechung herumtrickst

11.04.2013

Täuscht die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit bewusst? Setzt sie höchstrichterliche Rechtsprechung nur insoweit um, wie es ihr politisch noch genehm ist? Das wird ihr jedenfalls vorgeworfen. Zu Unrecht?

EU-Recht

Erste Ausländerbehörde streicht Gebühren bei Türken

10.04.2013

Bochumer Ausländerbehörde setzt die Gebühren für Aufenthaltstitel bei Türken aus. Damit setzt sie eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts um. Innenministerien sowie der Innenausschuss im Bundestag beraten derzeit.

Trotz Leipziger Urteil

Gebührenabzocke in Ausländerbehörden geht weiter

03.04.2013

Die Bundesregierung hält an den hohen Gebühren für Aufenthaltstitel bei türkischen Staatsbürgern fest. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betreffe nur den Einzelfall. Opposition spricht von einem "Skandal", Juristen von "Sinnwidrigkeit".

Rechtswidrig und Diskriminierend

Bundesverwaltungsgericht verbietet Gebührenabzocke von Türken in Ausländerbehörden

20.03.2013

Ausländerbehörden dürfen von Türken für das Ausstellen von Aufenthaltstiteln nicht mehr Geld verlangen als von EU-Ausländern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Bisher zahlen Türken einen Aufschlag von mehr als 100 Euro. Von

Bundesverwaltungsgericht

Von einem Deutschen darf nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen

05.09.2012

Bundesverwaltungsgericht lockert Einschränkung des Spracherfordernisses beim Ehegattennachzug zu Deutschen: Von einem Deutschen darf grundsätzlich nicht verlangt werden, die Ehe im Ausland zu führen. Geklagt hatte eine Analphabetin aus Afghanistan.
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