Historische Lesung
Ampel-Koalition lässt Begriff „Rasse“ doch im Grundgesetz
11.02.2024
Seit Jahren diskutieren Politiker, ob der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz gestrichen werden sollte. Die Ampel hat sich jetzt dagegen entschieden - unter Verweis auf den Schutz vor Diskriminierung. Das Wort müsse im historischen Kontext gelesen werden. Von Anne-Béatrice Clasmann und Veronika Eschbacher
„Wichtige Korrektur“
Saarland streicht Begriff „Rasse“ aus Verfassung
07.02.2024
In der Verfassung des Saarlandes gibt es den Begriff „Rasse“ nicht mehr - stattdessen Diskriminierung „aufgrund rassistischer Zuschreibungen“, Nachhaltigkeit und Ehrenamt – in Zukunft vielleicht auch Antisemitismus. Für die Änderung stimmten CDU und SPD. AfD hält an „Rasse“ fest - und an „Remigration“.
Gegenwind von der Straße
AfD verliert Landratswahl in Thüringen
29.01.2024
Haben die Proteste gegen die AfD zur Niederlage der Partei in einem ländlichen Thüringer Kreis beigetragen? Experten sehen zumindest Anzeichen dafür. Grund zum Jubeln sei das für die Anderen aber nicht.
Chancen-Aufenthalt
Mehr als 50.000 Aufenthaltserlaubnisse erteilt
28.01.2024
Das Interesse am neuen Chancen-Aufenthaltsrecht ist groß. Eine Grünen-Politikerin schlägt nun vor, noch mehr Ausländern, die seit Jahren als Geduldete in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, dieses Angebot zu machen. Die Union ist entsetzt. Von Anne-Béatrice Clasmann
Völkische Vorstellungen
Kein Rechtsextremismus ohne Mitte
24.01.2024
Die AfD greift, getragen von einem Umfragehoch nach dem anderen, nach der Macht. Und das, obwohl sie offen rechtsextreme Positionen vertritt. Gestärkt wird sie dabei durch eine Politik aus der Mitte, die völkische Vorstellungen nie überwunden hat. Von Julian Daum
Schneller zum deutschen Pass
Bundestag stimmt für Einbürgerungsreform
21.01.2024
Seit Jahren wird darüber diskutiert, jetzt wurde er beschlossen: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz sieht schnellere Einbürgerungen, Mehrstaatigkeit und einige Verschärfungen vor. Die Ampel-Koalition ist zufrieden, CDU/CSU und AfD sind es nicht.
Rheinland-Pfalz
CDU will Ausländerklassen für Kinder ohne Deutschkenntnisse
21.01.2024
Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz will ausländische Kinder ohne ausreichende Sprachkenntnisse in speziellen Ausländerklassen beschulen. Dort sollen den Kindern auch demokratische Werte wie Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vermittelt werden.
Amtliche Zahlen
Mehrheit der Asyl-Anträge berechtigt
17.01.2024
Die Zahl der Asylanträge hat 2023 die Marke von 300.000 überstiegen. Die Union wirft der Regierung vor, die vermeintliche „Migrationskrise“ nicht im Griff zu haben. Die Statistik zeigt aber auch: Mehr als die Hälfte der Anträge ist berechtigt.
CDU-Vorstandsklausur
Rote Linien, Werte-Muslime und restriktiverer Migrationskurs
15.01.2024
Bei der CDU-Vorstandklausur gab es Selbstkritik, etwa für die umstrittene Muslime-Werte-Formulierung. Für die kommenden Wahlen zieht Parteichef Merz eine rote Linie nach Rechtsaußen und wirbt für ein neues Programm – mit AfD-Positionen. Von Sascha Meyer
Experten kritisieren
Demokratische Parteien haben Anteil an den Wahlerfolgen der AfD
14.01.2024
Kontakte zwischen AfD-Politikern und Identitären sind nicht neu. Weshalb sorgt eine Zusammenkunft in Brandenburg jetzt dennoch für Aufsehen? Und: Welchen Anteil haben demokratische Parteien an den Wahlerfolgen der AfD? Von Anne-Béatrice Clasmann