Vor Bund-Länder-Gipfel
Debatte über Asylverfahren außerhalb Europas
01.11.2023
Großbritannien versucht bereits seit längerem, Asylverfahren nach Ruanda zu verlagern. Jetzt gibt es in Deutschland eine ähnliche Debatte. Aus der Ampel-Koalition kommen allerdings unterschiedliche Signale dazu. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Asylpolitik
CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen
30.10.2023
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
„Sündenbocktheorie“
Sachsens CDU-Chef: Bildungsqualität sinkt wegen Migranten
22.10.2023
Sachsens Regierungschef Kretschmer meint, dass die Qualität der Bildung wegen zugewanderten Schülern nicht mehr garantiert werden könne. Kritiker werfen ihm „Verdrehung der Tatsachen vor“. Diese Politik sei „absolut beschämend“ und Wasser auf die Mühlen von Hetzern.
„Tatsächliche Schwierigkeiten“
Erst 13 Einreisen über Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan
16.10.2023
Zugesagt wurden 1.000 Plätze pro Monat, nach einem Jahr sind erst 13 Personen über das Afghanistan-Aufnahmeprogramm eingereist. Und es wird zunächst auch nicht besser. Wie Ministerin Faeser mitteilt, gibt es „tatsächliche Schwierigkeiten“.
Flüchtlingspolitik im Kanzleramt
Zufrieden mit „Signal“ nach Spitzengespräch
15.10.2023
Keine konkreten Beschlüsse, aber offenbar ein Gespräch in guter Atmosphäre im Kanzleramt: CDU-Chef Merz, FDP-Generalsekretär Djir-Sarai und der Städtetag zeigen sich zufrieden über das „Signal“. Die Richtung ist vorgegeben: Asylbegrenzungen.
Politik-Check
Welche flüchtlingspolitischen Forderungen der Union taugen überhaupt?
08.10.2023
Was tun angesichts steigender Asylbewerber-Zahlen? Die Union drängt die Ampel-Regierung zu Verschärfungen: Abschiebungen, Grenzkontrollen, Sachleistungen, Obergrenze. Aber: Sind diese Forderungen überhaupt umsetzbar? Ein MiGAZIN-Check: Von Martina Herzog
Zahlen und Fakten
Staatsgelder für Seenotretter sorgen für hitzige Debatte
03.10.2023
Erstmals seit Beginn der organisierten privaten Seenotrettung 2015 im Mittelmeer erhalten die zivilen Organisationen Zuschüsse der Bundesregierung. Das hat zu einer hitzigen Debatte geführt und wird von der rechtspopulistischen Regierung Italiens und der CDU scharf kritisiert. Was ist dran und was nicht? Zahlen und Fakten: Von Natalia Matter
Heftige Debatte
Merz-Äußerungen über Zahnbehandlung von Asylbewerbern in der Kritik
28.09.2023
CDU-Chef Merzt löst mit Äußerungen über Zahnbehandlungen für Asylbewerber eine hitzige Debatte aus. Es hagelt Populismus-Vorwürfe von SPD, Grünen und Linkspartei. Aus den eigenen Reihen kommt zunächst Zustimmung. Doch die Gesetzeslage ist ziemlich eindeutig. Von Jörg Ratzsch
Flüchtlingspolitik
Faeser erwägt Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
24.09.2023
Unionspolitiker fordern stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Innenministerin Faeser lehnte lange ab, reagiert jetzt aber. Gleichzeitig dämpft sie die Erwartungen. Grüne werfen der Union Stimmungsmache vor.