Zwei Theorien
Parteien streiten über AfD-Hoch in Umfragen
11.06.2023
Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte. Auf der Suche nach den Ursachen schieben sich demokratischen Parteien gegenseitig die Schuld zu. Unionspolitiker zeigen sich jetzt auch selbstkritisch.
„Wie Alltagsrassismus funktioniert“
CDU-Politikerin über Ministerin Touré: Kann sich von eigener Fluchtgeschichte nicht lösen
08.06.2023
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien wirft Sozialministerin Aminata Touré vor, sich in der Flüchtlingspolitik von ihrer eigenen Fluchtgeschichte nicht lösen zu können. Dafür erntet sie jetzt Kritik. SPD und Grüne werfen ihr Rassismus vor. Prien weist die Vorwürfe zurück.
Asylverfahren an EU-Außengrenzen
Europa diskutiert über massive Asyl-Verschärfungen
04.06.2023
Bei den anstehenden EU-Beratungen über eine Reform des Asylsystems soll es auch um Prüfverfahren schon an den EU-Außengrenzen gehen. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben, fordert lediglich Ausnahmen für Minderjährige und Familien. Die Pläne stehen insgesamt in der Kritik.
„Einer der dunkelsten Tage“
NRW-Regierungschef Wüst zum 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen
24.05.2023
Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren sei kein Einzelfall gewesen, sagte der CDU-Politiker im Gespräch. Das Erinnern an diese Tat dürfe nie enden. Von Ingo Lehnick
CDU verbreitet „Fake-News“
Streit um Einbürgerungsreform
23.05.2023
Kaum liegen die Regierungspläne für die Staatsbürgerschaft-Reform vor, gibt es Streit. Die CDU kritisiert erleichterte Einbürgerungen von Sozialhilfebeziehern. Tatsächlich werden die Regeln für Leistungsbezieher massiv verschärft. FDP kontert: CDU verbreitet Fake-News.
Sachsen & Thüringen
CDU-Politiker wollen Asylbewerber-Leistungen kürzen
22.05.2023
CDU-Politiker aus den Ländern diskutieren über Kürzungen von Asylbewerber-Leistungen als flüchtlingspolitisches Abschreckungsinstrument. Kritik ernten die Vorstöße von Linkspolitikerin Bünger. Gegenwind kommt auch von den Grünen.
Erleichterungen und Verschärfungen
Bundesregierung einigt sich auf Reformgesetz zur Einbürgerung
21.05.2023
Die Ampel-Koalition hat sich über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Neben Erleichterungen soll es aber auch strengere Regeln geben, etwa beim Nachweis des eigenen Lebensunterhalts. Für Gastarbeiter und DDR-Vertragsarbeiter gibt es Ausnahmen.
Studie
Kontinuierliche Grenzkontrollen verstoßen gegen Europarecht
18.05.2023
CDU und AfD in Sachsen wollen angesichts gestiegener Geflüchtetenzahlen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Deshalb hat eine Grünen-Politikerin das Ansinnen rechtlich bewerten lassen. Das Gutachten kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Knapper Sieg bei Stichwahl
Forscher: Fehlende gemeinsame Mobilisierung gegen AfD „fatal“
16.05.2023
Bei der Landratswahl Oder-Spree konnte sich der SPD-Kandidat bei der Stichwahl gegen einen AfD-Kandidaten nur knapp durchsetzen. Zu einer gemeinsamen Mobilisierung der demokratischen Parteien gegen die AfD kam es nicht. Laut Politikforscher Botsch ist das ein verhängnisvolles Signal.
Nebenan
Der Westen, das sind „die Guten“
15.05.2023
Der Westen, darin ist sich der Westen weitgehend einig, das sind „die Guten“. Diese Erkenntnis bildet daher auch das moralische Fundament sämtlichen Handelns Europas und der USA. Von Sven Bensmann