Schuster fordert Klimawandel
CDU nimmt Rechtsextremismus in den Blick
23.09.2019
CDU will Rechtsextremismus und Antisemitismus konsequenter bekämpfen. Konkrete Maßnahmen sind auch für Schulen vorgesehen. Zuvor hatte Zentralrat-Präsident Josef Schuster in Bezug auf Antisemitismus einen "politischen Klimawandel" gefordert.
Nach Empörungswelle
NPD-Mann soll als Ortsvorsteher wieder abgewählt werden
10.09.2019
Die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher in Altenstadt-Waldsiedlung mit Stimmen von CDU, SPD und FDP hat bundesweit für Empörung gesorgt. Am Montag stellten sieben von neun Ortsbeiräten einen Antrag auf Abwahl des NPD-Mannes.
Niedersachsen
Schächten mit Ausnahmegenehmigung weiter möglich
23.08.2019
Die Schlachtung von Tieren nach islamischen oder jüdischem Ritus sind in Niedersachsen auch in Zukunft möglich. Das stellte das Landwirtschaftsministerium klar. In sozialen Medien wird der Politik Islamfeindlichkeit und Heuchelei verworfen.
Bundestag
Lübcke-Weggefährte: CDU feige abgetaucht vor Rechtsextremimus
27.06.2019
Nach dem mutmaßlich rechtsmotivierten Mord an Walter Lübcke geht sein Weggefährter Michael Brand hart ins Gericht mit seiner Partei. Die CDU/CSU sei lange feige abgetaucht vor dem Rechtsextremismus. Statt das Abdriften nach rechts zu stoppen, sei man ihm gefolgt.
Heftige Debatte
Bundestag verabschiedet Migrationsgesetze
11.06.2019
Union und SPD müssen sich für ihren Doppelbeschluss in der Migrationspolitik heftige Kritik aus der Opposition gefallen lassen - von links und von rechts. Die Koalition hat es in einem vielkritisierten Parforceritt aber erst mal ins Ziel geschafft. Von Bettina Markmeyer
Nebenan
Wahlnachlese
04.06.2019
In der Vergangenheit wurde die Relevanz von Europawahlen in Deutschland irgendwo zwischen den Wahlen zum Gemeinderat und Hintertupfingen und der Präsidentenwahl von Swasiland eingeordnet. Die aktuelle Europawahl hat hingegen ein Nachspiel, dass kaum jemand erwarten konnte. Von Sven Bensmann
Seenotrettung
Abgeordnete wollen mehr Einsatz der Bundesregierung
15.04.2019
Hunderte Flüchtlinge ertrinken jährlich auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer. Ein Gruppe Parlamentarier möchte das nicht mehr hinnehmen und rief die Bundesregierung zum Handeln auf. Unterstützung erhielten sie aus fast allen Reihen.
Desinteresse im Landtag
Auch Politik verweigert Aufklärung im Fall von Oury Jalloh
08.03.2019
Der Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Zuletzt zeigte auch der Landtag in Sachsen-Anhalt kein Interesse an einer Aufklärung. Von Nadine Saeed
Sachsen-Anhalt
CDU, SPD und Grüne verhindern Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
01.03.2019
Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist auch nach 14 Jahren nicht aufgeklärt. Die Linke in Sachsen-Anhalt forderte erfolglos einen Untersuchungsausschuss. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen der AfD abgelehnt, weil CDU, SPD und Grüne sich enthielten.
Antrag abgelehnt
Koalition gegen faire Rente für jüdische Einwanderer
22.02.2019
Vorerst gibt es keine Verbesserung der Renten jüdischer Kontingentflüchtlinge. Vertreter der großen Koalition haben einen Antrag von FDP, Grüne und Linke abgelehnt.