Parteitagbeschluss
CDU stellt Doppelpass-Kompromiss infrage
08.12.2016
Der CDU-Bundesparteitag hat gegen den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft votiert. Die SPD zeigt sich entsetzt, Merkel beschwichtigt: Parteitagsbeschluss ändert nichts am Regierungshandeln.
Studie
Einwanderer würden SPD wählen
17.11.2016
Könnten bei deutschen Wahlen nur Migranten wählen, hätte die SPD die Nase klar vorn. Die Unionsparteien kämen auf 28 Prozent mit deutlichen Verlusten in Richtung AfD. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung hervor.
Union macht Druck
SPD und Union streiten um Verbot von Minderjährigen-Ehen
04.11.2016
Die Diskussion um Verbot von Kinderehen geht weiter. SPD-Politikerin Özoğuz warnt vor einer pauschalen Aberkennung. Das könne Frauen ins Abseits drängen. Die CDU wiederum beruft sich auf den deutschen Kulturkreis.
Monheim
SPD und CDU gegen Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten
04.11.2016
Mit einem Bürgerbegehren wollen die Parteien SPD und CDU in Monheim die kostenlose Überlassung von Grundstücken für Moscheebauten verhindern. Das Begehren trägt den Titel: "Keine Steuergelder für Moscheegrundstücke".
Gelichter
Der entartete Deutsche
25.10.2016
Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte. Von Sven Bensmann
Debatte
Darf ein Muslim Bundespräsident sein?
17.10.2016
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.
EU-Flüchtlingspolitik
De Maizière will Grenzkontrollen verlängern
14.10.2016
Bundesinnenminister de Maizière spricht sich für die Verlängerung der Grenzkontrollen aus. Ein grenzkontrollreier Raum sei nur durch wirksameren Schutz der Außengrenzen möglich. Derweil spricht sich CDU-Generalsektretär Tauber für Obergrenzen für Einwanderung aus.
Unchristlich
Flüchtlingspapier der CSU stößt auf harsche Kritik
12.09.2016
Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.
Streit in der Union
Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab
08.09.2016
Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Gelichter
Rechtsstaat. Respekt. Aufklärung.
16.08.2016
Rechtsstaat, Respekt, Aufklärung: Die Innenminister der CDU haben letzte Woche der CSU mit bemerkenswerten Worten bedeutet, wohin die Reise zu gehen hat. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann