Gelichter
Rechtsstaat. Respekt. Aufklärung.
16.08.2016
Rechtsstaat, Respekt, Aufklärung: Die Innenminister der CDU haben letzte Woche der CSU mit bemerkenswerten Worten bedeutet, wohin die Reise zu gehen hat. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Baden-Württemberg
Landesminister will in sozialen Medien Deutschpflicht für Muslime
08.08.2016
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Hauk hätte es gerne, wenn in sozialen Netzwerken nur noch in deutscher Sprache kommuniziert werden würde. Das gelte besonders für Muslime. Die müssten "gezielt sensibilisiert" werden.
Erste muslimische Ministerin
Aygül Özkan: „Ich wurde zu einer Art Symbol“
29.07.2016
2010 wurde Aygül Özkan in Niedersachsen als erste muslimische Ministerin in Deutschland vereidigt. Ihre Religion war ein großes Thema. Sie sei auf Vorbehalte gestoßen, sagt Özkan im Gespräch. Heute bekomme der muslimische Glauben von Politikern weniger Resonanz. Von Matthias Klein
CDU Hessen
Verzicht auf Forderung nach Burka-Verbot
21.06.2016
Die CDU in Hessen hat sich gegen ein Burka-Verbot entschieden. Dafür sollen Maßnahmen unterstützt werden, "um auf Männer und Frauen einzuwirken, Vollverschleierung zu unterlassen".
Wahlergebnisse Sachsen-Anhalt
Schwarz-Rot verliert Mehrheit, AfD neue zweite Kraft
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge haben in Sachsen-Anhalt die CDU und SPD ihre bisherige Regierungsmehrheit verloren. Die rechtsextreme AfD ist mit über 22 Prozent neue zweitstärkste Kraft im Land. Große Verluste muss die Linkspartei hinnehmen.
Wahlergebnisse Rheinland-Pfalz
SPD bleibt stärkste Kraft, für Rot-Grün reicht es aber nicht mehr
13.03.2016
Ersten Hochrechnungen zufolge kann Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihre Spitzenposition verteidigen. Für eine Rot-Grüne Regierungskoalition reicht es aber nicht mehr. Möglich sind eine große Koalition oder die sogenannte Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP.
Wahlergebnisse Baden-Württemberg
Grüne erstmals stärkste Kraft, CDU und SPD rutschen ab
13.03.2016
Hochrechnungen zufolge sind die Grünen in Baden-Württemberg erstmals stärkste Kraft. Die CDU und SPD erleiden erdrutschartige Stimmverluste. Die AfD schafft aus dem Stand über 13 Prozent und überholt die SPD.
Gesetz wirkt kaum
Keine einzige zwangsverheiratete Frau durfte Wiedereinreisen
07.03.2016
Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen wirkt kaum. Bis heute ist keiner einzige Person eine Wiedereinreise nach Deutschland gestattet worden, und nur zwei Männer wurden verurteilt. Das räumt die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.
Sachsen bangt um Image
Regierungschef Tillich sieht keine ausgeprägte Ausländerfeindlichkeit
24.02.2016
Die Bilder aus Clausnitz und Bautzen haben bundesweit erschreckt: Einmal mehr wird diskutiert, ob Sachsen ein besonderes Problem mit Rechtsextremisten hat. Die Landesregierung will den Ansehensverlust begrenzen und alle Bürger in die Pflicht nehmen.
Flüchtlingspolitik
Diskussion um Ausnahmen beim Mindestlohn
16.02.2016
Die Koalition will ein Paket für die Integration von Flüchtlingen auf den Weg bringen. Nun haben CDU und SPD erste Beschlüsse vorgelegt. Einiges klingt nach Gemeinsamkeit und Kompromiss, in anderen Punkten deutet sich erneuter Streit an.