Asylpaket
Familienministerium: Tragweite zunächst falsch eingeschätzt
09.02.2016
Die Koalition streitet wieder ums Asylpaket. Dabei hat das Gesetz längst das Kabinett passiert - offenbar aber mit unterschiedlichen Interpretationen. Man habe die Tragweite "anders eingeschätzt", erklärte das Familienministerium.
Chaostruppe
Neues Tauziehen um Asylpaket
08.02.2016
Der Streit um das Asylpaket geht weiter. Ein Passus über den Familiennachzug zu minderjährigen Flüchtlingen sorgt zwischen SPD und Union für Irritationen. Die Opposition bezeichnet die große Koaltion als "Chaostruppe".
Plan A2
SPD kritisiert Klöckners Vorschläge in Flüchtlingspolitik
26.01.2016
Der "Plan A2" der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Klöckner stößt bei der SPD auf Ablehnung. Das seien "alte Hüte" und längst verworfen. Derweil ringt die Koalition weiter um ein zweites Asylpaket. Streitthema ist der Familiennachzug. Von Lambrecht, Lischka, Seibert
Kölner Übergriffe im Bundestag
Union und SPD werben für schärferes Ausweisungsrecht
14.01.2016
Die Koalition verteidigt die geplanten Gesetzesverschärfungen nach der Kölner Silvesternacht. Straffällig gewordene Ausländer müssten künftig schneller ausgewiesen werden, sagt Justizminister Maas. Die Opposition warnt indes vor einem Schnellschuss.
Vor dem Koalitionsstreit?
Union und SPD haben sich in der Flüchtlingspolitik positioniert
16.12.2015
Auf ihren Parteitagen haben CDU und SPD Beschlüsse zur Asylpolitik gefasst. In Berlin müssen die Koalitionäre nun auf dieser Grundlage über konkrete Gesetze verhandeln. Ihre Papiere offenbaren viel Gemeinsamkeit, im Detail aber auch Streitpunkte. Von Corinna Buschow
Angela Merkel
„Wir schaffen das“, wenn wir weniger Flüchtlinge aufnehmen.
15.12.2015
Der Protest auf offener Bühne bleibt aus. Beim Parteitag in Karlsruhe stärken die Christdemokraten der Kanzlerin den Rücken. Eine Obergrenze für Flüchtlinge soll es nicht geben, deren Zahl jedoch "spürbar" reduziert werden.
Per Gesetz
CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen
30.11.2015
Die CDU möchte Migranten per Gesetz verpflichten, das Existenzrecht Israels anzukernennen oder den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia. Außerdem soll die Burka verboten werden. Kritik am Vorstoß kommt von der SPD und den Grünen.
UN
Nach Paris-Anschlägen Flüchtlinge nicht zu Sündenböcken machen
18.11.2015
Die UN warnt, nach den Anschlägen von Paris die Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. Zeitgleich kritisiert Amnesty die EU-Abschottungspolitik. Unionspolitiker hingegen zeigen sich unbeeindruckt. Sie fordern Verstärkung der Grenzsicherung durch die Bundeswehr.
Terror in Paris
CSU schlägt Bogen zur Flüchtlingspolitik
16.11.2015
CSU-Politiker fordern nach den Pariser Anschlägen eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Von einem Generalverdacht gegen Flüchtlinge warnen indes die CDU, der Verfassungsschutz und Experten. Unterdessen brennt in Usedom eine Flüchtlingsunterkunft.
Experte
Viel Sympathie unter Polizisten für Pegida
10.11.2015
Nach Einschätzung von Experten gibt es bei der AfD eine wachsende Nähe zum Rechtsextremismus. AfD sei Pegida und bei Pegida seien NPD-Funktionäre präsent. Aber auch die sächsische CDU sei Teil des Problems.