Politische Inszenierung
Wie Flüchtlingszahlen zu einem Problem aufgebauscht werden
27.03.2015
Im März verkündete das statistische Bundesamt einen neuen Einwanderungsrekord nach Deutschland. Prompt klagte die niedersächsische Landes-CDU über angeblich zu geringe Abschiebungen. Kai Weber über die Inszenierung und Dramatisierung von Problemen. Von Kai Weber
Arztbesuch nur bei Schmerzen
CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber
23.03.2015
Die CDU lehnt die Einführung von Gesundheitskarten für Asylbewerber ab. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch einen Antrag stellen. Mit der Gesundheitskart würde dieser bürokratische Umweg entfallen. Aber nicht nur deshalb wirbt das Deutsche Rote Kreuz für das Modell.
Deal?
CDU verlangt Asylverschärfung für Einwanderungsgesetz
05.03.2015
Die Debatte um ein Einwanderungsgesetz nimmt langsam Gestalt an. Während CDU-Politiker im Gegenzug Verschärfungen im Asylrecht verlangen, siehen die Grünen keine Chance für den SPD-Vorstoß.
Knatsch
SPD legt Eckpunkte für Einwanderungsgesetz vor, Union blockt
04.03.2015
Erneut steht Knatsch in der Koalition an. Die SPD möchte ein neues Einwanderungsgesetz mit flexiblem Punktesystem, von dem die Union nichts wissen will. Nur die Kanzlerin ist sich noch unschlüssig. Sie wolle sich die SPD-Vorlage anschauen.
SPD ringt um absolute Mehrheit
Wahlergebnisse Hamburg: CDU verliert deutlich, FDP und AfD drin
15.02.2015
Die SPD bleibt unangefochtener Spitzenreiter in Hamburg. Bei der Bürgerschaftswahl kämpfen die Sozialdemokraten ersten Hochrechnungen zufolge um die absolute Mehrheit. Die hängt davon ab, ob die AfD die 5-Prozent-Hürde knackt.
Merkel unentschieden
SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
04.02.2015
Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.
Ministerpräsident Tillich fordert
Muslime sollen sich schon wieder distanzieren
26.01.2015
Mit einer großen Mahnwache hatten Muslime dem Terror im Namen des Islam eine Absage erteilt. Das reicht Sachsens Ministerpräsident Tillich offenbar nicht. Er fordert Muslime auf, sich erneut zu erklären. Grünen-Politiker Beck bezeichnet das als "Demütigungsritual".
CDU Parteitag
Kein Wort zum NSU, kein Wort über Rechtsextremisten, dafür Islamismus satt
09.12.2014
Die Aufregung um den CSU-Antrag zur Deutschpflicht war groß. So groß, dass der CDU-Antrag zum laufenden Parteitag kaum aufgefallen ist. Das Papier offenbart nicht nur eine groteske Realitätswahrnehmung der CDU, sondern ist auch die konsequente Fortführung des Wegschauens im NSU Skandal. Von Ekrem Şenol
Nichts Wichtigeres zu tun
Burka-Verbot wird auch CDU-Parteitag in Köln beschäftigen
05.12.2014
Auf Initiative der CDU ist die Debatte um ein mögliches Burka-Verbot in Deutschland angekommen - schon wieder. Für die meisten eine überflüssige Diskussion, für die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner aber dringend notwendig.
Populismus?
CDU-Vize Klöckner fordert Burka-Verbot
02.12.2014
CDU-Vize Julia Klöckner hat sich für ein "Burka-Verbot" in der Öffentlichkeit ausgesprochen. In ihren Augen steht die Vollverschleierung nicht für religiöse Vielfalt, sondern wertet Frauen ab. Die Opposition sieht das anders. Klöckner betreibe Populismus.