Nebenan

Demokratie unter Beschuss

08.07.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Veraltete Gesetze und politische Angriffe bedrohen die Zivilgesellschaft gegen rechts. Die Regierung zögert, während AfD und Union gemeinsame Sache machen. Von

Sachsen-Anhalt

Debatte um CDU und AfD in den Kommunen: „Die Brandmauer hält nicht“

07.07.2024

Rathaus, Stadt, Gebäude, Amt, Bürgermeister, Gemeinde
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt haben sich die Mehrheiten vielerorts verschoben. Gerade kommen Kreistage und Stadträte zu den ersten Sitzungen zusammen. Bei der Wahl der Präsidien kommt es zu Überraschungen: AfD-Politiker werden gewählt – mit mehr Stimmen, als sie haben. Von

Staatsanwaltschaft prüft

CDU-Abgeordneter: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland“

27.06.2024

X, Soziale Medien, Social Media, Lupe, Straftat, Hasse, Hetze
Der frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth (CDU), steht wegen eines umstrittenen Posts im Internet in der Kritik. Nach einer Messerattacke eines Afghanen hatte er unter anderem geschrieben: „Dieses Pack muss raus aus Deutschland.“ Die Staatsanwaltschaft prüft.

„Gespenstisch“

Dobrindt will arbeitslose Ukrainer ausweisen – und erntet Kritik

24.06.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will, dass arbeitslose Ukrainer in ihre Heimat zurückgehen. Dafür erntet er deutliche Kritik – selbst die CDU äußert sich zurückhaltend. Das Auswärtige Amt sieht keine sicheren Orte in dem von Russland angegriffenen Land.

Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Asylstraße, Asyl, Asylverfarhen, Schild, Straßenschild, Menschenrechte, Flucht, Flüchtlinge
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Politisch, juristisch, operativ

Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten

18.06.2024

Asylverfahren in Drittstaaten, Asyl, Flüchtlinge, Abflug, Flughafen
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.

Debatte

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest

17.06.2024

Bank, Geld, Geldautomat, EC-Karte, Armut, Reichtum
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.

Menschenrechte

Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes

16.06.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.

Keine Entwarnung in Thüringen

Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl

30.05.2024

Thüringen, Erfurt, Stadt, Gebäude, Straße, Menschen
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.

Flüchtlingspolitik

Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“

27.05.2024

Nancy Faeser, Bundestag, Bundesinnenministerin, SPD, Innenministerin, Ministerin
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.
TOP GELESEN