Integrationspolitik

Familien in den Fokus rücken

25.11.2010

Das Bundesfamilienministerium möchte erstmals die gesamte Familie integrationspolitisch in den Blick nehmen. Es hat ein Dossier veröffentlicht - wichtigstes Ergebnis: Erwerbsarbeit ist zentral für eine gelungene Integration.

Innenministerkonferenz 2010

Halbherzige Versprechungen statt konsequentes Anpacken

22.11.2010

Aufenthaltsrechts für Integrierte Jugendliche, eine bessere Finanzierung der Integrationskurse und eine konsequentere Sanktionierung von so genannten Integrationsverweigerern hat sich die Innenministerkonferenz geeinigt. Für die Opposition sind das populistische Phrasen.

Generalverdacht

Schünemann fordert “verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln”

19.11.2010

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) fordert „verstärkte Polizeipräsenz in islamisch geprägten Stadtvierteln“ und erinnert damit an die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen, die unter seiner Führung grundgesetzwidrig durchgeführt wurden. Von

Innenministerkonferenz

Propaganda über Integrationsverweigerer hält an

17.11.2010

Hamburgs Innensenator Vahldieck, spricht sich für eine bessere Erfassung der so genannten „Integrationsverweigerer“ aus und fordert deren konsequentere Bestrafung. Sevim Dagdelen hält Vahldiecks Äußerungen für unverantwortlich. Er schüre rassistische Ressentiments.

23. CDU Parteitag

Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik

16.11.2010

MiGAZIN dokumentiert den Antrag des CDU Bundesvorstands zur Zuwanderungs- und Integrationspolitik auf dem 23. Parteitag der CDU vom 14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe.

Zwangsehen

Bundesregierung verheddert sich erneut in Widersprüche

11.11.2010

Der Ehegattennachzug wurde 2007 an Sprachkenntnisse geknüpft, um unter anderem Zwangsverheiratungen zu verhindern. Bis heute bleibt die Bundesregierung den Nachweis schuldig, dass die Regelung tauglich ist.

4. Integrationsgipfel

Symbolisches Kaffeekränzchen mit Fotoshooting

03.11.2010

Der vierte Integrationsgipfel steht im Schatten der Debatten um vermeintliche Integrationsverweigerer und kurz zuvor verabschiedeten Gesetzesverschärfungen. Populismus, Symbolpolitik und Täuschungsmanöver sind nur einige der Vorwürfe.

Partiziano

Generation Harmstorf

03.11.2010

Wie die Kartoffeln vergeblich versuchten uns Spaghetti um die Finger zu wickeln - Unter Dichotomie versteht man in der Linguistik die Aufteilung in sprachinterne und sprachexterne (also metasprachliche) Merkmale. Von

Saarland

Schwarz-Gelb-Grün plant Streichung der Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres

03.11.2010

Im Saarland ist der Besuch des letzten Kindergartenjahres seit dem Jahr 2000 kostenfrei. Nach dem Willen der Jamaikakoalition nicht mehr lange. Für die Linksfraktion ist das angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ein Trauerspiel.

CSU-Parteitag

Merkel: “Wir müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen”

02.11.2010

Angela Merkel hat auf dem CSU-Parteitag in München ihre Haltung zur Integrationsdebatte erneut bekräftigt. Multi-Kulti sei gescheitert. Über qualifizierte Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt müsse man unter Umständen aber reden.
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