Viertel vor Wilders

Seehofer fordert Zuwanderungsstopp von Türken und Arabern‎

11.10.2010

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Zuwanderungsstopp für Türken und Araber. Damit verstößt er gegen elementare Werte des Grundgesetzes, dass er vermeintlich vor den Muslimen zu schützen gedenkt.

Angela Merkel

Das Bild des Islam ist geprägt durch …

06.10.2010

Der Islam gehört neben dem Christen- und Judentum auch zu Deutschland, hatte Bundespräsident Christian Wulff betont. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Islam aber geprägt durch die „Scharia, die Ungleichheit von Mann und Frau und durch Ehrenmorde.“

Diversity Management

Personalpolitik ohne Vielfalt ist ein Verlustgeschäft

05.10.2010

Diversity Management ist für Unternehmen der Schlüssel zu mehr Gewinn. Dennoch sind die Zugangsbarrieren für Bewerber mit Migrationshintergrund weiterhin hoch, so die Niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan (CDU).

Rheinland-Pfalz

Verpflichtende Sprachtests statt Muttersprachlicher Unterricht

14.09.2010

Die rheinland-pfälzische CDU legte gestern einen "Acht-Punkte-Plan für gerechte Bildungschancen" vor. Es sieht unter anderem einen verpflichtenden Sprachtest sowie die Streichung des Muttersprachlichen Unterrichts vor.

Westergaard Ehrung

Merkel verspielt Vertrauen bei den Muslimen

13.09.2010

Die Würdigung des Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt nicht nur bei muslimischen Verbänden auf Kritik. Selbst der Stimmen aus der FDP findet mahnende Worte.

Wahlrecht

Aygül Özkan überrascht

16.08.2010

Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. Auch zur doppelten Staatsbürgerschaft äußerte sie sich kritisch. Kritik erntet Sie vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Memet Kilic.

Integrationsministerin

Wulff holt türkischstämmige Ministerin ins Kabinett

20.04.2010

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat mit seiner aktuellen Kabinettsumbildung für Überraschung gesorgt. Unter den vier neuen Ministern und Ministerinnen ist auch die türkischstämmige Aygül Özkan.

Frankfurter CDU

„Notwendigkeit der Assimilation“

12.04.2010

Der Frankfurter Stadtverordnete Patrick Scheck erklärte Ende März seinen Austritt aus der CDU-Stadtverordnetenfraktion und führte damit das rechnerische Ende der schwarz-grünen Koalition herbei. Im Gespräch mit der „Jungen Freiheit“ begründet er nun seinen Schritt unter anderem mit der Integrationspolitik der schwarz-grünen Koalition.

Ausländische Straftäter

Bosbach fordert erleichterte Ausweisung

06.04.2010

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach fordert eine erleichterte Ausweisung von ausländischen Straftätern. Die Hürden für die Abschiebung ausländischer Straftäter seien in Deutschland außergewöhnlich hoch. Volker Beck (Grüne) wirft CDU Wahlkampfpopulismus vor.

Kommunalwahlrecht

Parteien weiter uneins – FDP schlägt Kompromiss vor

01.04.2010

Mit Anträgen und Gesetzesentwürfen forderten SPD, Grüne und Die Linke das kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer. Die CDU/CSU und die FDP lehnen eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes ab. Nur die FDP kann sich vorstellen, diese Angelegenheit den Ländern zu überlassen.
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