Rechts überholen?
AfD-Strategie der Union ist nicht aufgegangen
25.09.2024
Die Strategie der Union, die AfD im Brandenburger Wahlkampf rechts zu überholen, ist laut Extremismusforscher Botsch nicht aufgegangen. Auch die SPD habe keinen Sieg davongetragen.
Brandenburg-Wahl
SPD gewinnt, CDU verliert, AfD knapp zweiter
22.09.2024
Eine Aufholjagd mit gutem Ausgang für die SPD: Sie schlägt die AfD knapp. Für die Ampel-Parteien Grüne und FDP ist es ein bitterer Abend – schwarz sieht auch die CDU. Die Zivilgesellschaft ist besorgt. Der migrationsfeindliche Wahlkampf habe Rechtsextremen in Folge ein historisches Wahlergebnis beschert. Von Lena Klimpel und Torsten Holtz
Wahl-Endspurt in Brandenburg
CDU-Innenminister fordert Abschaffung des Asylrechts
19.09.2024
Es ist Wahlkampf in Brandenburg, und das Thema Migration erhitzt die Gemüter. Landesinnenminister Stübgen fordert einen harten Kurs in der Frage – mit der Abschaffung des Asylrechts und einer Grundgesetzänderung. Grüne und Linke werfen ihm Wahlkampfgetöse vor. Er spiele der AfD in die Hände.
Nach Solingen
Schwarz-Grün in NRW einigt sich auf großes Sicherheitspaket
11.09.2024
Die Opposition wirft der Landesregierung nach dem Anschlag von Solingen Versagen vor. CDU und Grüne reagieren mit einem großen Sicherheitspaket und schärferen Abschieberegeln. Was ist genau geplant?
Umfrage
Drei Viertel der Bundesbürger wollen eine andere Asylpolitik
05.09.2024
Die öffentlichen Debatten über Asyl- und Sicherheitspolitik in einem Atemzug hat offenbar Spuren bei den Menschen hinterlassen. Einer Umfrage zufolge spricht sich eine große Mehrheit für eine andere Asylpolitik aus.
Asylpolitik
Faeser zeigt sich offen für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
05.09.2024
Die Union macht mit der Forderung nach Zurückweisungen von Flüchtlingen an deutschen Grenzen weiter Druck auf die Regierung. Die sagt nicht mehr kategorisch Nein. Sie sei „sehr offen für alles“, sagte Innenministerin Faeser. Experten warnen vor dem Rechtsruck und vor einem Rechtsbruch.
Sorge bei Pro Asyl
Migrationsrunde vereinbart weitere Beratungen
03.09.2024
Was tun nach dem Anschlag von Solingen? Die Ampel hat vorgelegt, doch die Union will die Migration weit stärker begrenzen. Nach einer ersten gemeinsamen Runde ist klar: Man bleibt im Gespräch. Pro Asyl appelliert: keine rechtswidrigen Maßnahmen! Von Martina Herzog und Theresa Münch
Nebenan
An Tagen wie diesen – oder: Wahn? Sinn!
02.09.2024
Warum die AfD Wahlen gewinnt? Na, weil #AfDwirkt. Dieser Hashtag wird Tag für Tag von demokratischen Parteien mit Leben gefüllt – außer bei Omas und Opas. Von Sven Bensmann
Solingen-„Sicherheitspaket“
Leistungskürzungen für Asylbewerber in der Kritik
01.09.2024
Kommen weniger Schutzsuchende nach Deutschland, wenn sie hier nicht mit Leistungen rechnen können? Menschenrechtler und Unionspolitiker bezweifeln die Wirkung von Leistungskürzungen. Die Caritas warnt vor gesellschaftlichen Folgen der Debatte.
„Sicherheitspaket“
Nach Solingen will die Ampel die Asylpolitik verschärfen
29.08.2024
Nicht einmal eine Woche ist seit dem Messeranschlag von Solingen vergangen. Nun zieht die Bundesregierung Konsequenzen - bei Messern, Asyl und Sicherheitsbehörden. An Kritik mangelt es nicht – auch aus den eigenen Reihen der Regierungsparteien. Von Martina Herzog und Michael Fischer