Umfrage

Muslime würden Rot-Grün wählen

21.08.2009

CDU, FDP und Linke scheitern einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ zufolge bei den wahlberechtigten muslimischen Wählern an der Fünf-Prozent-Hürde; die SPD kommt auf 35,5 Prozent, die Grünen auf 18 Prozent. Dies geht aus einer Studie des Zentralinstituts Islam-Archiv in Soest hervor.

Türkische Schulabgänger

Streit um Genozid-Vorwurf rutscht unter die Gürtellinie

10.08.2009

Kenan Kolat (TGD) bezeichnete in der Hürriyet die Aufnahme des vermeintlichen Massakers an den Armeniern in den Lehrplan der brandenburgischen Schulen als eine psychologische Belastung für die Schüler. Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach (CDU) kontert nun mit Anatolien und türkischen Schulabgängern ohne Abschluss.

Bundestagswahl

Integration bedeutungslos

24.07.2009

Die Integration von Migrantinnen und Migranten ist für die Bundestagswahl offenbar von nicht großer Bedeutung. Das geht aus einer bundesweiten Umfrage des unabhängigen Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag der Wirtschaftszeitung Handelsblatt hervor.

Gerücht

Union erwägt Schaffung eines Ministeriums für Integration

18.07.2009

Unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" über Überlegungen in der Union, nach der Bundestagswahl ein eigenes Ministerium zur Integration von Ausländern und Deutschen mit Migrationshintergrund zu schaffen. Begründet würden diese Überlegungen mit dem nach wie vor bestehenden Defiziten bei der Integration, vor allem auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssektor.

Soysal Urteil

Keine Visumsfreiheit für Türken

15.07.2009

Die Grünen hatten im Zuge des sog. Soysal Urteils des Europäischen Gerichtshofs gefordert, die visumfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger für Kurzaufenthalte zu ermöglichen. Dieser Antrag wurde im Innenausschuss mit den Stimmen der Union und SPD abgelehnt.

Armutszeugnis für Schwarz-Gelb

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus

10.07.2009

Ein "Armutszeugnis" hätten CDU und FDP in der aktuellen Debatte um Schulbesuche von Kindern ohne Aufenthaltsstatus in Hessen abgelegt, kritisierten gestern SPD und Die Grünen. "Es gibt Lösungswege, Kindern ohne Aufenthaltsstatus den Schulbesuch zu erlauben. Aber Union und FDP wollen es nicht – aus rein ideologischen Gründen."

Hessen

Schulbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus auf die lange Bank?

06.07.2009

Kürzlich legte Kultusminister Dorothea Henzler von der FDP ihrem Koalitionspartner im Hessischen Landtag CDU nach Angaben des schulpolitischen Sprechers der eigenen Partei, Mario Döweling, eine „Diskussionsgrundlage“ zum Thema „Schulbesuch für Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus“ vor, die den Koalitionsstreit zu dieser Problematik vorantreiben soll.

Gesetzesentwurf der Grünen

Union, SPD und FDP lehnen Abschaffung der Optionsregelung ab

03.07.2009

Der Gesetzesentwurf der Grünen zur Streichung der sog. Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht wurde gestern im Bundestag mit den Stimmen der Unionsparteien, der SPD und der FDP abgelehnt. Damit bleibt es bei der Regelung, wonach in Deutschland geborene Jugendliche sich nach Eintritt der Volljährigkeit für die deutsche oder die Staatsangehörigkeit seiner Eltern entscheiden muss.

Armin Laschet

Aktionsplan für bessere Integration – Umsetzungsbericht

02.07.2009

Zum dreijährigen Bestehen des Aktionsplans Integration hat die Landesregierung gestern einen umfassenden Umsetzungsbericht vorgelegt. Integrationsminister Armin Laschet sagte bei der Vorstellung des Berichtes in Düsseldorf: „Wir schreiben damit die regelmäßige Bilanzierung unserer Integrationspolitik fort. Der Bericht zeigt, Integrationspolitik ist inzwischen weitgehend als Querschnittsaufgabe verankert.“

Hessen

Kinder ohne Aufenthaltsrecht auf dem Weg zur Schule

02.07.2009

Die Ankündigung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) Anfang dieser Woche, eine Verordnung vorzulegen, die den Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus ermöglichen soll, wird von den Grünen und der Linksfraktion im hessischen Landtag begrüßt.
TOP GELESEN