Ausländische Abschlüsse

Streit um Anerkennung

23.06.2009

Die Anerkennung ausländischer Abschlüsse war vergangene Woche Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Parteien sind sich einig darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Auseinander gehen die Meinungen, wenn es um die konkrete Umsetzung und den Zeitpunkt geht.

Wolfgang Bosbach

„Geredet wurde lange genug, jetzt wird gehandelt.“

22.06.2009

2009 ist für Deutschland ein Superwahljahr. Politische Präferenzen konnten und können zum Ausdruck gebracht werden bei der Bundestagswahl im September, bei 8 Kommunal-, 5 Landtagswahlen und nicht zuletzt bei der Europawahl am 7. Juni. Die Parteien werben vor allem mit ihrer Kompetenz zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Keine Rettung ist ihnen im Wahljahr zu teuer. Doch wie halten sie es mit gesellschaftspolitischen Themen wie der Inklusion und Integration von MigrantInnen und Minderheiten? Von Filiz Keküllüoglu

Zwangsverheiratungen

Halbherziger Schutz

22.06.2009

Erstmals war vergangene Woche das Thema "Frauen und Integration" der Schwerpunkt der Konferenz der Gleichstellungs- und FrauenministerInnen der Länder. Frauen mit Zuwanderungsgeschichte blieben häufig unbeachtet, bedauerten die MinisterInnen. Ein Grund sei, dass Frauen noch stärker als Männer in Schablonen gepresst würden.

Wolfgang Schäuble

Gleichstellung des Islam mit Christentum

22.06.2009

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die muslimischen Gemeinden langfristig mit den Kirchen gleichstellen und bedauert die Nicht-Einladung von muslimischen Vertretern zur Feier des 60-jährigen Geburtstags des Grundgesetzes. Man habe nicht daran gedacht.

Hessischer Kulturpreis

Roland Koch unter Beschuss

19.06.2009

Gestern gab es im Hessischen Landtag eine heftige Debatte über den Eklat um den Hessischen Kulturpreis. Der Preis sollte in diesem Jahr Vertretern verschiedener Glaubensgemeinschaften wegen ihrer Verdienste um den interreligiösen Dialog verliehen werden. Dem muslimischen Preisträger, Namid Kermani, wurde der Preis jedoch auf Druck der christlichen Kandidaten aberkannt. Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident und Vorsitzender des Kuratoriums, erntete dafür breite Kritik.

NRW

Kommunale Mitbestimmung von Migranten wird neu geregelt

18.06.2009

Am kommenden Mittwoch (24. Juni 2009) debattiert der Landtag Nordrhein-Westfalen über das "Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden" - das Gesetz, dass die kommunale Mitbestimmung von Migranten regeln (§ 27 GO NRW) soll.

Altfallregelung

Bundesregierung signalisiert Handlungsbereitschaft bei Aufenthaltserlaubnis auf Probe

12.06.2009

Ende März dieses Jahres haben in Deutschland laut Ausländerzentralregister knapp 30.000 Menschen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" besessen. Dies teilt die Bundesregierung (16/13163) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion mit und signalisiert Handlungsbereitschaft.

Integration

Schäuble fordert Identifikation mit Deutschland

09.06.2009

Der Bundesminister des Innern, Dr. Wolfgang Schäuble, forderte gestern auf dem 14. Deutschen Präventionstag in Hannover, dass sich „Zuwanderer aktiv bemühen, bestimmte Regeln und Werte, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, kennen zu lernen und zu akzeptieren.“ Unter dem Titel „Solidarität leben – Vielfalt sichern“ diskutieren in Hannover seit gestern knapp 3.000 Teilnehmer zu Zielen und Wirksamkeit von Kriminalprävention.

Stimmpatenschaft

Wahlrecht für Drittstaatler

08.06.2009

Sechszehn EU-Länder, wie etwa Dänemark, Schweden, Frankreich, Irland, Finnland oder Großbritannien, haben schon lange Migrantinnen und Migranten das Recht eingeräumt, die Kommunalparlamente mit zu wählen. In Deutschland ist das trotz Wahlversprechen der SPD noch nicht möglich. Auch bekannten sich CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag ursprünglich zu einer "Prüfung" des Ausländerwahlrechts.

Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

04.06.2009

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.
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