Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Rüttgers kündigt Integrationsgesetz und Islamkonferenz an
22.01.2010
Die Integration von Ausländern soll in Nordrhein-Westfalen per Gesetz abgesichert werden. Das und eine Islamkonferenz für NRW kündigte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in einer Regierungserklärung am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag an.
Doppelpass
Sich in die Lage der Betroffenen hineinversetzen
21.01.2010
Auf dem Neujahrsempfang des CDU-Wirtschaftsrates in Hamburg am 17. Januar 2010 sprach sich der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Ole von Beust, in einer Grundsatzrede für die doppelte Staatsbürgerschaft für Türken aus. "Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute". Von Nihal Demir
Staatsangehörigkeitsrecht
Optionsmodell gerät ins Wanken
21.01.2010
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kündigt eine "Überprüfung" des Optionsmodells im Staatsangehörigkeitsrecht an und appeliert an die Jugendlichen, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden - Grüne fordern ersatzlose Streichung.
CDU Bundesvorstandsklausur
Gleiche Chancen für alle ermöglichen
18.01.2010
Der CDU-Bundesvorstand hat zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung am 14. und 15. Januar einstimmig die Berliner Erklärung "Unsere Perspektiven 2010 bis 2013" verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, mehr Zuwanderer in die Reihen der CDU zu holen und gleiche Chancen für alle zu ermöglichen.
Schleswig-Holstein
Grüne und SPD fordern Abschaffung der Residenzpflicht
04.01.2010
Die Grünen im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordern (17/110) die Abschaffung der Residenzpflicht für Flüchtlinge und Asylsuchende. Unterstützt wird die Initiative von der SPD und der SSW. CDU und FDP stemmen sich dagegen - die Residenzpflicht stelle die Rückführung sicher.
Toleranz und Freiheit
Schweizer Minarett-Entscheidung im Hessischen Landtag
14.12.2009
Hessen. Die CDU/FDP-Fraktion weist darauf hin, dass es in Teilen der Bevölkerung Ängste im Umgang Muslimen und ihren Traditionen gibt. SPD und Grüne warnen vor einer Instrumentalisierung und weisen darauf hin, dass Grundrechte nicht verhandelbar sind.
Kristina Köhler
Programme gegen Rechtsextremismus splitten
08.12.2009
Die neue Familienministerin Kristina Köhler (CDU) möchte Programme gegen Rechtsextremismus auf den Prüfstand stellen und diese auch auf den Linksextremismus und gegen den sog. islamistischen Extremismus ausrichten. Dieses Vorhaben stößt bei der SPD, den Grünen und der Linkspartei auf Kritik - man dürfe Bundesmittel gegen Rechtsextremismus nicht splitten.
Aufenthaltserlaubnis auf Probe
Innenminister verlängern Bleiberecht für geduldete Ausländer um zwei Jahre
07.12.2009
Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Herbstkonferenz in Bremen auf eine zweijährige Übergangslösung beim Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer geeinigt. Damit dürften die meisten der 30.000 Betroffenen für weitere zwei Jahre in Deutschland bleiben.
Klaus Wowereit
Bosbach will Ängste schüren
02.12.2009
In der Schweiz soll künftig der Bau von Minaretten verboten sein. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach äußerte dafür Verständnis – Klaus Wowereit nicht. Bosbach solle keine Ängste schüren und Integration endlich als Chance für das Land begreifen, kommentierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende die Einlassung.
Schwarz-gelbe Pläne
Beeinträchtigung des Kindeswohls wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern?
23.11.2009
„Droht wegen mangelnder Deutschkenntnisse der Eltern eine Beeinträchtigung des Kindeswohls, soll“ nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition „zukünftig schon aus diesem Grund eine Verpflichtung zur Teilnahme am Integrationskurs möglich sein.“ So jedenfalls die Pläne der CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag. Von Ekrem Şenol