Top-Wahlkampfthema

EU-Beitritt der Türkei

04.06.2009

Knapp eine Woche vor der Europawahl wird in der Bundesregierung die Debatte über die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die Europäische Union erneut aufgerollt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und weitere Kandidaten der Unionsparteien warnen vor einer Mitgliedschaft der Türkei.

CDU fordert

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Rheinland-Pfalz

01.06.2009

In Rheinland-Pfalz beschäftigt der Kopftuchstreit derzeit den Landtag. Die CDU-Opposition fordert nach dem Vorbild acht weiterer Länder ein gesetzliches Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Staatsrechtler und Vertreter von Frauenrechtsorganisationen haben vergangene Woche bei einer parlamentarischen Anhörung der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag das Kopftuchverbot für Lehrerinnen verteidigt. Menschenrechtsorganisationen fordern hingegen die Abschaffung des Verbots.

Union

„Sport fördert die Integration“

31.05.2009

„Die Arbeit der Sportvereine ist von herausragender Bedeutung für die Integration der Migrantinnen und Migranten“, heißt es in einem Antrag (16/13177) der CDU/CSU und SPD vom 27. Mai 2009. Sport biete beste Voraussetzungen, Integration von Zuwanderern in der Gesellschaft zu erreichen.

Hans-Gert Pöttering

„Die EU darf sich nicht zu Tode erweitern“

29.05.2009

Der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sprach sich zwei Wochen vor der Europawahl gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Er sei zutiefst davon überzeugt, dass sich Europa mit der Türkei politisch, kulturell, finanziell und geographisch übernehme, schrieb Pöttering im Live-Chat auf „Spiegel-Online“. Stattdessen favorisiere er eine privilegierte Partnerschaft, die eine enge Kooperation, beispielsweise in ökonomischen, sicherheits- oder umweltpolitischen Fragen, ermögliche, aber eben nicht mit einem EU-Beitritt einhergehe.

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

18.05.2009

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“. Von

Gentestgesetz

Gentests bei Familienzusammenführung passiert Bundesrat

18.05.2009

Das umstrittene Gendiagnostikgesetzes wurde vergangenen Freitag im Bundsrat gebilligt. Das Gesetz sieht in Verfahren der Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden zahlreiche Ausnahmeregelungen vor, die zu Lasten von Ausländern gehen, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland ziehen wollen.

Innenausschuss

Schnelleres Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern gebilligt

15.05.2009

Der Innenausschuss billigte am 13.05.2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Grünen einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593). Damit soll das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen beschleunigt werden.

Wesel

CDU benennt Türkischstämmige für Integrationspreis

13.05.2009

Der CDU Stadtverband Wesel hat für den vom Integrationsrat erstmals ausgeschriebenen Förderpreis „Miteinander für Wesel“ die türkischstämmige Günay Kocak vorgeschlagen. Die 41-jährige Mutter einer siebenjährigen Tochter habe unter anderem die IKRA-Superlearning gegründet und sei Träger für Integrationskurse beim Bundesamt für Migration.

CDU/CSU

Doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten

13.05.2009

Anlässlich der offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, dass die Unionsparteien eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit eindeutig ablehnen.

EU-Mitgliedschaft

Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage

11.05.2009

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.
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