Hessen

Linke und SPD kritisieren CDU für Untätigkeit im Fall Irmer

09.04.2009

Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag kritisiert die hessische CDU-Fraktion, nichts gegen die anti-islamischen Ausfällen des CDU-Abgeordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Jürgen Irmer, unternommen zu haben.

Hessen

Kooperation der Polizei mit der Zeitung Hürriyet

07.04.2009

"Es ist hilfreich, wenn Beamtinnen und Beamte bei der Arbeit die Denk- und Lebensweisen der Menschen aus anderen Kulturkreisen kennen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Holger Bellino, anlässlich der gestern, von Innenminister Volker Bouffier vorgestellten Kooperation der hessischen Polizei mit der türkischen Tageszeitung Hürriyet.

Berlin

Nach Buschkowsky fordert auch die CDU ein Verzicht auf fremdsprachige Werbung

07.04.2009

Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), der mit seiner Forderung, türkischsprachige Werbeplakate aus Berliner Straßen ausnahmslos zu verbannen, eine Diskussion entfacht und Kritik auch aus der eigenen Partei geerntet hatte, bekommt nun Unterstützung vom integrationspolitischen Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Kurt Wasner.

Hans-Jürgen Irmer

Religionsfreiheit für den Islam ist absurd

06.04.2009

Hans-Jürgen Irmer, CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Hessen, machte während einer Kreismitgliederversammlung der UdV (Union der Vertriebenen) islamfeindliche Aussagen. Aus der Pressmitteilung der UdV geht hervor, dass Irmer darin die Religionsfreiheit für den Islam in Frage stellte.

USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

06.04.2009

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

05.04.2009

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

Niedersachsen

CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst

01.04.2009

Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.

Fristverlängerung

Streit um die Altfallregelung

28.03.2009

Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.

Demirbüken-Wegner

Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen

26.03.2009

Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.

Falscher Eindruck?

Arslan kritisiert Integrationspolitik der Union

25.03.2009

Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Umgang seiner Partei mit türkischstämmigen Zuwanderern scharf kritisiert. „Wir haben vor allem die Probleme bei der Integration von Türken thematisiert. Wir haben zu sehr den Eindruck erweckt, dass wir in Wahrheit Assimilation erwarten“, sagte Arslan dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch sei bei vielen Türken der Eindruck entstanden, „dass wir sie nicht gern haben“, stellt Arslan fest. Dieses Image müsse behoben werden.
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