CDU/CSU
Doppelte Staatsbürgerschaft führt zu Loyalitätskonflikten
13.05.2009
Anlässlich der offiziellen Überreichung von Einbürgerungsurkunden an sechzehn neue deutsche Staatsbürger durch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, dass die Unionsparteien eine generelle doppelte Staatsangehörigkeit eindeutig ablehnen.
EU-Mitgliedschaft
Sarkozy und Merkel erteilen der Türkei eine Absage
11.05.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben vor einem Europa ohne Grenzen gewarnt. Zugleich erteilten sie einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eine klare Absage. "Wir wollen ein gemeinsames Europa und eine gute Nachbarschaft", sagte Merkel gestern beim deutsch-französischen Freundschaftstreffen der Jungen Union im Berliner Sony Center. Es mache keinen Sinn, wenn die EU um immer mehr Mitglieder erweitert werde, aber nicht mehr handlungsfähig sei. Deshalb trete die CDU für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit Ankara statt einer Vollmitgliedschaft ein.
Feierlichkeiten
Angela Merkel reagiert auf Einbruch der Einbürgerungzahlen
08.05.2009
Premiere im Bundeskanzleramt: Erstmals sollen 16 Neubürgerinnen und Neubürger ihre Einbürgerungsurkunden in feierlichem Rahmen aus den Händen von Bundeskanzlerin Angela Merkel erhalten - eine Werbemaßnahme gegen sinkende Einbürgerungszahlen.
CDU/CSU
Gruppe der Frauen möchte Frauen vor Zwangsverheiratung schützen
01.05.2009
Die parlamentarische Versammlung des Europarats hatte am 28. April darüber debattiert, wie Mädchen und Frauen besser vor Zwangsverheiratungen geschützt werden können. Ingrid Fischbach, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, regt dazu einen europaweiten Abkommen an, mit der der Schutz deutlich verbessert werden könne.
Union
Der anti-türkische Geist erschwert die Integration
29.04.2009
Eine empörende Feststellung des Zeit-Korrespondenten Michael Thuman: In seinem Beitrag “Die Union gefährdet das deutsch-türkische Verhältnis“ kritisiert Thumann, die grundsätzliche Haltung der beiden Unionsparteien zur Türkei und warnt vor den verheerenden Folgen für die Integrationspolitik in Deutschland.
Schwimmunterricht
Religiöse Vielfalt contra Integration?
27.04.2009
„Ich möchte, dass wir rigoroser Vorgehen“. Mit diesen Worten forderte der Migrationsbeauftragte der CDU in Nordrhein-Westfalen, Michael Solf, unlängst eine „harte Hand“ gegen muslimische Eltern, die ihre Kinder aus religiösen Gründen vom koedukativen Schwimmunterricht „befreien“ wollen. Von Bekir Altas
Gendiagnostikgesetzes
DNA-Test bei Familienzusammenführung beschlossen
25.04.2009
Das umstrittene Gendiagnostikgesetz wurde im Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Grünen und bei Enthaltung der Linken beschlossen.
Türkei
Streit um das Kloster Mor Gabriel soll beigelegt werden
24.04.2009
Die Abgeordneten des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe haben sich noch am vergangenen Mittwochmorgen besorgt über die Situation von Christen in der Türkei gezeigt. Anlass sind die Prozesse angrenzender Dörfer sowie des Schatzamtes des Distrikts Midyat gegen das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel in Südostanatolien. Laut neuesten Informationen soll der Rechtsstreit nun beigelegt werden.
Wolfgang Bosbach
Vollständige Integration = Assimilation
18.04.2009
Die geplante Auszeichnung des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan mit dem Toleranzpreis für seine Verdienste um die Verständigung zwischen Islam und Westen stößt auf heftige Kritik. Laut Welt Online kritisierten ihn unter anderem Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU): Von Ekrem Senol
Gleichstellung von Asylbewerbern
CDU kritisiert geplante Richtlinie der EU
18.04.2009
Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, hält die geplante Richtlinie der EU zur Gleichstellung von Asylbewerbern mit Sozialleistungsempfängern in Deutschland für nicht sachgerecht und für eine Belastung.