USA
Obama für EU-Beitritt der Türkei
06.04.2009
US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.
Hessen
CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab
05.04.2009
Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen", erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.
Niedersachsen
CDU für mehr Migranten im öffentlichen Dienst
01.04.2009
Die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat sich für mehr Beschäftigte mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing sprach sich dafür aus, die Chancen und die besonderen Fähigkeit der Menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und zu nutzen.
Fristverlängerung
Streit um die Altfallregelung
28.03.2009
Die Grünen und Die Linke machen sich für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark. Die Union hingegen macht deutlich, dass sie keine allgemeine Bleiberechtsregelung ohne Integrationsleistungen haben wollen.
Demirbüken-Wegner
Berlin muss Förderung von Migrantenkinder umgehend ausbauen
26.03.2009
Die jugend- und familienpolitische Sprecherin der Berliner CDU-Fraktion, Emine Demirbüken-Wegner, erklärt, dass nach einer Studie der Mercator-Stiftung wenige Förderstunden im Monat ausreichen, um die schulischen Leistungen von Schülern aus Einwandererfamilien zu verbessern.
Falscher Eindruck?
Arslan kritisiert Integrationspolitik der Union
25.03.2009
Der Vorsitzende des Deutsch-Türkischen Forums in der CDU, Bülent Arslan, hat den Umgang seiner Partei mit türkischstämmigen Zuwanderern scharf kritisiert. „Wir haben vor allem die Probleme bei der Integration von Türken thematisiert. Wir haben zu sehr den Eindruck erweckt, dass wir in Wahrheit Assimilation erwarten“, sagte Arslan dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Dadurch sei bei vielen Türken der Eindruck entstanden, „dass wir sie nicht gern haben“, stellt Arslan fest. Dieses Image müsse behoben werden.
Angela Merkel
„Dialog mit Muslimen ist unabdingbare Voraussetzung zur Integration“
25.03.2009
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Kirchen auf, sich stärker in die politischen Debatten einzumischen. Die CDU-Chefin betonte dabei unter anderem die Bedeutung des interreligiösen Dialogs und bezeichnete den gesellschaftlichen Dialog mit Muslimen als eine unabdingbare Voraussetzung zur Integration.
Christliche Irak-Flüchtlinge
Herzlicher Empfang inklusive Arbeitserlaubnis
19.03.2009
Staatsministerin Maria Böhmer hat dazu aufgerufen, die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus dem Irak mit offenen Armen zu empfangen und laut Uwe Schünemann sollen die Irak-Flüchtlinge rasch eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Europäische Union hatte im September beschlossen, 10 000 Irak-Flüchtlinge aufzunehmen. Nach Deutschland sollen 2500 Iraker kommen. Die ersten 120 von ihnen treffen heute in Hannover ein. Insgesamt werden in Deutschland in den nächsten Monaten 2500 Flüchtlinge erwartet.
Volksentscheid
CDU unterstützt Pro Reli
19.03.2009
Anlässlich des Beginns der Befürworter-Kampagne zum Volksentscheid "Pro Reli" erklärt der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, dass die CDU "Pro Reli" ihre Unterstützung zusagt.
Nach der Studie über Jugendgewalt
Roland Koch und Joachim Herrmann unter Beschuss
19.03.2009
Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Hessischen Landtag findet die Ergebnisse der Langzeitstudie über Gewalt und rechtsextremistische Einstellungen unter Jugendlichen alarmierend. Die Studie belege, dass die südwestdeutschen Bundesländer ein massives Problem mit verfestigtem rechten Gedankengut unter Jugendlichen haben."