Islamunterricht
Heftige Kritik gegen die hessische CDU/FDP-Koalition
05.03.2009
SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Haltung der CDU/FDP-Koalition in Hessen. Mit "Geschäftsordnungstricks" und "rumgeeiere" habe die CDU/FDP-Koalition bei der Abstimmung im hessischen Landtag vom 4. März 2009 die Schaffung eines islamischen Religionsunterrichts verzögert.
CDU
Werdet frei oder es gibt keine Freiheit
05.03.2009
Wortlaut der Gesetzesbegründung der Rheinland-Pfälzischen CDU für ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen: Von Ekrem Senol
Überfordert
Kommunen bei Aussiedlerintegration – neuer Schwerpunkt der Union
04.03.2009
Der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme stellte anlässlich der jüngsten Entwicklung bei Integrationsproblemen mit Aussiedlern in den bundesdeutschen Kommunen Handlungsbedarf fest.
Rheinland-Pfalz
SPD und Grüne gegen, CDU für Kopftuchverbot
02.03.2009
Die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz will gesetzlich verbieten, dass Lehrerinnen in Schule und Unterricht ein Kopftuch tragen. An Symbolen christlich-abendländischer Kultur will sie aber festhalten.
Volkszählung 2011
Bundesrat fordert Erfassung von religiöser Identität
21.02.2009
Mit einem neuen Gesetzentwurf fordert der Bundesrat die Erfassung von Religionszugehörigkeit bei der geplanten Volkszählung 2011.
Nordrhein-Westfalen
CDU und FDP blockieren die Arbeit der Integrationskonsens
09.02.2009
Der im Jahr 2001 in NRW gegründete - bundesweit einzigartige - Integrationskonsens, steht vor dem Aus. Ziel des Integrationskonsenses war die Übereinkunft zwischen allen Fraktionen in NRW. Die Integrationspolitik sollte aus dem parteipolitischen Streit ausgeklammert und im Konsens fortgeführt werden.
Rheinland Pfalz
CDU fordert Kopftuchverbot an Schulen
09.02.2009
Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Wilke, kritisiert das Fehlen einer gesetzlichen Regelung zum Kopftuchverbot an Schulen in Rheinland-Pfalz. Wie u.a. das Beispiel des Eleonoren-Gymnasiums in Worms aktuell zeige, lasse es die Landesregierung zu, dass muslimische Lehrerinnen im Unterricht ein Kopftuch tragen.
U-Turn
Roland Kochs neues Trikot
20.01.2009
Als vor knapp einem Jahr in Hessen die Landtagswahlen bevorstanden, tobte ein bis dato noch nie dagewesener Wahlkampf. Roland Koch zog sämtliche Register, die geeignet waren, jeden braun angehauchten Wähler in Wallung zu bringen. Wir erinnern uns: Von Ekrem Senol
Landtagswahlen
CDU regiert in Hessen weiter
19.01.2009
Trotz des schlechten Wahlerrgebnisses in Hessen bleibt Roland Koch im Amt. Die SPD rutschte auf 23,9 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Ergebnis in Hessen. FDP und Grüne legten stark zu.
MiGOMIC
Formell eingebürgerte Ausländer
14.01.2009
Peter Ramsauer, CSU: “Die Abnahme der Ausländerkriminalität, die immer behauptet wird, ist vor allem dadurch herbeigeführt worden, dass Ausländer durch die Zuerkennung der deutschen Staatsbürgerschaft formal Deutsche geworden sind. So sinkt statistisch natürlich die Ausländerkriminalität." Von Ekrem Senol