Berlin

CDU will mehr Großunterkünfte für Geflüchtete – Kızıltepe nicht

04.08.2024

Zentralflughafen THF, Flughafen, Berlin, Flüchtlinge
In der Berliner Regierungskoalition klaffen die Vorstellungen zur Unterbringung von Flüchtlingen auseinander: Der CDU-Fraktionschef fordert weitere Großunterkünfte. Die Sozialsenatorin sieht das kritisch.

„Widerlich“

Unionsforderungen nach mehr Härte bei Flüchtlingen erntet Kritik

01.08.2024

CDU, Logo, Christlich Demokratische Union, Gebäude, Fenster, Himmel
Sollen Flüchtlinge weniger Geld bekommen und stärker zu Arbeit gedrängt werden? Vor allem, wenn sie aus der Ukraine kommen? Entsprechende Forderungen aus der Union stoßen auf heftige Kritik. Von

„Neues Leistungssystem“

Union will anerkannten Geflüchteten Sozialleistungen kürzen

31.07.2024

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Asylbewerber erhalten in der Regel weniger Sozialleistungen als andere Bedürftige. Sobald sie als Geflüchtete anerkannt sind, haben sie Anspruch auf Bürgergeld. Das ist so manchem ein Dorn im Auge. Auch weitere Forderungen werden laut: „Morgens Sprache lernen, nachmittags den Park pflegen“.

Migrationspolitik

Kanzler Scholz: Arbeiter ja, Flüchtlinge nein

28.07.2024

Grenze, Grenzkontrolle, Kontrolle, Polizei, Deutschland, Schranke
Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er sogenannte „irreguläre“ Einreisen. Mit konkreten Zahlen hält sich Scholz zurück. Unionspolitiker unterstützen inzwischen überwiegend härteren Kurs.

„Ihr seid keine Menschen“

CDU-Politikerin Awemo rassistisch beleidigt und angegriffen

28.07.2024

Adeline Abimnwi Awemo, CDU, Cottbus, Brandenburg, Plakat, Wahlplakat, Wahlkampf
Die Schwarze CDU-Landtagskandidatin Adeline Abimnwi Awemo wird in Cottbus rassistisch beleidigt und angegriffen. Gerade vor den Landtagswahlen ist die Sorge bei den Parteien groß – und die Befürchtung, dass Politiker aufgeben. Awemo macht aber weiter.

Gut gemeint, gut gemacht?

Schleswig-Holstein ringt um Antisemitismus-Klausel bei Förderungen

17.07.2024

Landtag, Parlament, Schleswig-Holstein, Gebäude, Politik, Kiel
Schwarz-Grün will verhindern, dass Antisemitismus mit Steuergeld gefördert wird. Allerdings ist der gewählte Weg im Landtag umstritten. Die Opposition warnt, in der Formulierung gebe es rechtliche und tatsächliche Bedenken: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht?

Vor der Landtagswahl

Rechtsruck in Brandenburg – oder nicht?

17.07.2024

Landtag, Brandenburg, Potsdam, Politik, Parlament
Vor fünf Jahren hat sich der Wahlkampf zugespitzt auf die Frage: SPD oder AfD. Heute ist die Ausgangslage in Brandenburg komplizierter. Dem Land droht ein massiver Rechtsruck – und dann hat das Land ein echtes Problem. Von

Deutschland First-Mentalität

Welthungerhilfe kritisiert Kürzungen in Entwicklungshilfe

16.07.2024

Essen, Hunger, Kinder, Armut, Indien, Essensausgabe
Weltweit hungert schätzungsweise jeder elfte Mensch, in Afrika sogar jeder Fünfte. Die Deutsche Welthungerhilfe sieht viele Hilfsprojekte bedroht. Schuld ist der Rotstift, den die Bundesregierung angesetzt hat. Auch Unionspolitiker warnen vor den Folgen der Kürzung: mehr Flucht.

„Tiefpunkt einer inhumanen Praxis“

Abschiebung eines Roma nach Serbien nach heftiger Kritik unterbrochen

15.07.2024

Flughafen, Flug, Reise, Abschiebung, Cancelled
Die sächsischen Behörden wollen einen Roma nach Serbien abschieben, der dieses Land noch nie gesehen hat. Nach Kritik zieht der Innenminister die Reißleine. Die SPD spricht von einem Tiefpunkt inhumaner Abschiebe-Praxis in Sachsen. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Kritik gegeben.

Brandmauer lichterloh

AfD-Mann gewählt mit CDU-Stimmen – und umgekehrt?

14.07.2024

Wahl, Wahlurne, Abstimmung, Hand, Demokratie, Wählen, Mann
In Saarbrücken werden im Bezirksrat West ein CDU- und ein AfD-Mann zum Bezirksbürgermeister und seinem Stellvertreter gewählt – ohne die Stimmen der CDU oder der AfD wäre beides nicht möglich gewesen.
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