Innenministerkonferenz
Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU
20.06.2024
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von Michael Fischer und Anne-Béatrice Clasmann
Politisch, juristisch, operativ
Sachverständige äußern Bedenken gegen Asylverfahren in Drittstaaten
18.06.2024
Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz geht es auch um die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Während Unionspolitiker Kanzler Scholz zu einer Zusage drängen, melden Sachverständige und Menschenrechtsorganisationen erhebliche Bedenken an.
Debatte
Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge fest
17.06.2024
Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen, die auch Asylbewerber bekommen? FDP- und Unionspolitiker fordern diese Leistungsstreichung. Die zuständigen Ressorts der Bundesregierung halten nichts von dieser Debatte.
Menschenrechte
Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes
16.06.2024
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.
Keine Entwarnung in Thüringen
Normalisierung rechtsextremer Positionen bei Kommunalwahl
30.05.2024
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen hat die AfD keine Landratsämter im ersten Anlauf erobert, aber Bastionen in Kommunalparlamenten. Damit etablierten sich rechtsextreme Positionen, sagen Wissenschaftler. SPD und CDU wollen sich bei Stichwahlen gegen AfD-Bewerber gegenseitig unterstützen.
Flüchtlingspolitik
Faeser: Italiens Asyl-Pläne mit Albanien „interessantes Modell“
27.05.2024
Italien will Asylverfahren von Bootsflüchtlingen künftig nach Albanien auslagern. Die umstrittene Zusammenarbeit mit dem Nicht-EU-Land wird auch in Berlin verfolgt. Das Modell stößt bei Innenministerin Faeser auf Interesse. CDU kann sich entsprechende Pakte mit Senegal und Ghana vorstellen.
Flüchtlingspolitik
Spahn: Geflüchtete nach Ruanda „einzig humanitäre Lösung“
16.05.2024
CDU-Politiker Jens Spahn will Asylverfahren in „sichere“ Drittstaaten auslagern. Vorbild ist das britische Abkommen mit Ruanda. Geflüchtete würden Schutz bekommen, aber nicht in Europa bleiben. Den Posten des Beauftragten für Migrationsabkommen will Spahn abschaffen.
Nebenan
Sie ist wieder da: Leitkultur
13.05.2024
Leitkultur, inzwischen ein anderes Wort für „Ausländer raus!“, gibt es so eigentlich gar nicht. Wir leben nur deshalb in Frieden miteinander, weil wir gelernt haben, die Bayern zu ertragen. Von Sven Bensmann
Werte, Traditionen, Gepflogenheiten
Merz verteidigt Leitkultur im CDU-Grundsatzprogramm
06.05.2024
Aller Kritik zum Trotz setzt die CDU in ihrem neuen Grundsatzprogramm auf den umstrittenen Begriff der Leitkultur. Parteichef Merz sieht in ihm eine Chance und bemüht sich um eine Definition: Wertevorstellungen, Traditionen, Gepflogenheiten.
C gegen DU
Kirchen kritisieren CDU für Flüchtlingspolitik scharf
06.05.2024
Kirchenvertreter üben scharfe Kritik am neuen Grundsatzprogramm der CDU. Darin sind massive Asylrechtsverschärfungen vorgesehen - ein „bemerkenswerter Widerspruch“ zu christlichen Werten. CDU verteidigt seine Politik.