Trotz Rechentrick
Lindner will Kürzungen an deutscher Entwicklungspolitik
12.05.2024
Finanzminister Linder fordert das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium erneut zu Einsparungen auf. Die beiden Ministerien sollten ihre Ausgaben verstärkt an deutschen Interessen ausrichten, verlangt der FDP-Chef. Dabei rechnet Deutschland die Zahlen bereits schön.
EU-Lieferkettengesetz
Profit statt Menschenrechte – Deutschland hält sich raus
06.02.2024
Aus dem Meilenstein im Kampf gegen Ausbeutung von Mensch und Umwelt wird wohl nichts. Wenige Tage vor der Abstimmung ist Arbeitsminister Heil daran gescheitert, seinen Ministerkollegen von der FDP eine Zustimmung zur bereits ausgehandelten EU-Lieferkettenrichtlinie abzuringen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einem Skandal. Der Kanzler sei eingeknickt vor der Wirtschaftslobby.
Lindner gegen Lieferkettengesetz
Oxfam: Kluft zwischen Arm und Reich hat sich weltweit vergrößert
16.01.2024
Inflation und hohe Preise stürzen immer Menschen weltweit in Armut. Nicht wenige flüchten deswegen. Zeitgleich haben die Reichsten der Welt ihr Vermögen vermehrt – auch in Deutschland. Finanzminister Lindner treiben derweil andere Sorgen um: das Lieferkettengesetz belaste deutsche Unternehmen.
Asylpolitik
CDU: Gemeinnützige Park-Reinigung fördert Akzeptanz von Flüchtlingen
30.10.2023
CDU-Fraktionschef Stettner will Geflüchtete zu ehrenamtlicher Arbeit verpflichten. FDP bekräftigt ihre Forderung nach Leistungskürzungen für Asylbewerber – bis auf „null“. Grüne beklagten ein Härte-Überbietungswettbewerb. Experte widerspricht FDP-Behauptungen.
„Sie elender Rechtspopulist“
CDU treibt Ausländerpolitik weiter nach rechts
29.10.2023
Kanzler Scholz hatte der Union einen „Deutschlandpakt“ angeboten. Seitdem verschiebt sich die Debatte immer weiter nach rechts - Hauptakteure sind CDU-Politiker. Aber auch FDP-Politiker stellen rechte Forderungen. Experten widersprechen.
20 Euro/Monat
Lindner will geflüchtete Kinder benachteiligen
17.09.2023
Die Unterstützung für Kinder soll um 20 Euro pro Monat steigen. Grund: steigende Lebenshaltungskosten. Nach dem Willen von Finanzminister Lindner sollen Kinder von Asylbewerbern davon ausgenommen werden. Flüchtlingsräte kritisieren die geplante Benachteiligung.
Vor der Hessen-Wahl
Debatte um weitere „sichere Herkunftsländer“
10.09.2023
Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten? Die FDP verlangt mehr Schritte der Bundesregierung gegen „irreguläre“ Migration. Die Flüchtlingsdebatte hat viele Facetten.
Flugblatt-Skandal
Vorwürfe von Ex-Mitschüler: Aiwanger soll Hitlergruß gezeigt haben
30.08.2023
Die Aufarbeitung der Flugblatt-Affäre überlagert den bayerischen Landtagswahlkampf. Nun hat Markus Söder den Ball erst einmal wieder zu seinem Vize Hubert Aiwanger gespielt. Und es gibt neue Vorwürfe.
Ein Faktencheck
Was sagt der Pass über Kinderarmut?
21.08.2023
Finanzminister Lindner hat eine Debatte über Kindergrundsicherung angestoßen: Ist es wichtig, welche Nationalität ein Kind hat, das in Deutschland staatliche Unterstützung erhält? Ein Faktencheck. Von Ulrike von Leszczynski
Nebenan
Der Markt kann meine Schmerzen nicht lindnern
21.08.2023
Nur weil kein Geld für Bedürftige da ist, heißt das ja nicht, dass kein Geld für Großverdiener da ist. Richtig: Es geht um Kindergrundsicherung - und um Christian Lindner, der sogar niemanden kennt, der jemanden kennt, der arm ist. Von Sven Bensmann