Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.
Mit der Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat scheint ein Damm gebrochen. Seitdem macht sich Besorgnis breit - wegen des Wirtschaftsstandorts, aus ökonomischen Gründen. Das lässt tief blicken. Von Joshua Graf
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“? Von Sven Bensmann
Laut Bundesfinanzminister Lindner könnte die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine leichter zu bewältigen sein als der Flüchtlingszuzug 2015. Unterdessen fordern Kommunalverbände schnelle finanzielle Hilfe vom Bund und den Ländern. Die neuesten Informationen zur Fluchtmigration aus der Ukraine.
Bis Mitte 2022 sollen in armen Ländern 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Die Erst-Impfquote liegt bisher aber nur bei zehn Prozent. Jetzt hat Deutschland 1,3 Milliarden zur Beschleunigung zugesagt, steht wegen der Corona-Patent-Blockade aber weiterhin in der Kritik.
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger