Lindner gegen Kindergrundsicherung
Vor allem „nicht ursprünglich deutsche Familien“ betroffen
21.08.2023
Die Koalition ist zurück im Streitmodus. Finanzminister Lindner hat zur Kindergrundsicherung inhaltliche Anmerkungen: Von Kinderarmut seien vor allem „nicht ursprünglich deutsche“ Familien betroffen. Im Netz werden ihm Verbreitung von Fake-News und Rassismus vorgeworfen.
Diversity als Standortvorteil
Deutschlands neuer Nationalismus und seine völkischen Widersacher
17.07.2023
Mit der Wahl eines AfD-Mannes zum Landrat scheint ein Damm gebrochen. Seitdem macht sich Besorgnis breit - wegen des Wirtschaftsstandorts, aus ökonomischen Gründen. Das lässt tief blicken. Von Joshua Graf
Fragen und Antworten
Was hat der Flüchtlingsgipfel gebracht?
11.05.2023
Ganz ohne eine Einigung ist man nach dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern nicht auseinandergegangen. Für die Kommunen gibt es etwas mehr Geld. Bei der Begrenzung von Migration und bei Abschiebungen rückt die Ampel-Regierung nach rechts.
Flüchtlingspolitik
Asyl-Vorprüfung an EU-Außengrenzen erntet Kritik
07.05.2023
Bei dem anstehenden Flüchtlingsgipfel wollen die Länder vom Bund finanzielle Unterstützung für die Unterbringung, Versorgung und Integration von Asylbewerbern fordern. Die Bundesregierung hat andere Prioritäten und weckt Hoffnungen auf eine Reform der EU-Asylpolitik - zulasten der Schutzsuchenden. Die Pläne ernten Kritik.
70 Jahre Luxemburger Abkommen
Scholz verspricht Holocaust-Überlebenden weitere Unterstützung
15.09.2022
Mit dem 1952 unterzeichneten Luxemburger Abkommen übernimmt Deutschland bis heute auch finanzielle Verantwortung für die Verbrechen der Nazis. Die Zahlungen werde es auch in Zukunft geben, verspricht Kanzler Scholz zum 70. Jahrestag des Abkommens.
Nebenan
Pockets full of money and a heart made of gold
13.06.2022
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Stimmt, kann ich so unterschreiben. Aber, lieber Christian, was ist das, was du da gerade verzapfst denn bitte, wenn nicht zutiefst „falsch“? Von Sven Bensmann
Innenministerium
Mehr als 50.000 Menschen in Deutschland angekommen
08.03.2022
Laut Bundesfinanzminister Lindner könnte die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine leichter zu bewältigen sein als der Flüchtlingszuzug 2015. Unterdessen fordern Kommunalverbände schnelle finanzielle Hilfe vom Bund und den Ländern. Die neuesten Informationen zur Fluchtmigration aus der Ukraine.
Impf-Ziel weit verfehlt
Deutschland stellt 1,3 Milliarden für Corona-Impfungen weltweit bereit
02.03.2022
Bis Mitte 2022 sollen in armen Ländern 70 Prozent der Bevölkerung geimpft sein. Die Erst-Impfquote liegt bisher aber nur bei zehn Prozent. Jetzt hat Deutschland 1,3 Milliarden zur Beschleunigung zugesagt, steht wegen der Corona-Patent-Blockade aber weiterhin in der Kritik.
EU-Lösung?
Maas will „Bündnis der Hilfsbereiten“ für Verteilung von Flüchtlingen
15.07.2019
Aus Sicht des deutschen Außenministers sollten einzelne europäische Staaten bei der Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Menschen vorangehen. Der frühere österreichische Bundeskanzler Kurz und FDP-Chef Lindner widersprechen.
Pro und Kontra
Das Entwicklungsministerium abschaffen?
13.11.2017
FDP-Chef Christian Lindner fordert die Abschaffung des Entwicklungsministeriums und dafür eine nähere Zusammenarbeit des Außenministeriums mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Elvira Treffinger erläutert die Vor- und Nachteile. Von Elvira Treffinger