„Skrupellos“

Deutlich mehr Abschiebungen im ersten Halbjahr

20.08.2023

Die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nimmt zu. Die Linke übt Kritik: Den Menschen drohten in ihren Herkunftsländern Krieg, Armut und Perspektivlosigkeit. Zudem verursachten Abschiebeflüge „horrende Kosten“.

„Unmenschlich“

Faeser will überraschende Abschiebungen ausweiten

14.08.2023

Geduldete müssen künftig mit einer überraschenden Abschiebung ohne jede Vorankündigung rechnen – unabhängig davon, wie lange sie schon in Deutschland leben. Das geht aus Papieren aus dem Bundesinnenministerium hervor. Die Linke übt scharfe Kritik.

Abschiebung ohne Straftat

Ministerium will „Clan“-Angehörige in Sippenhaft nehmen

08.08.2023

Das Bundesinnenministerium will „Clan“-Angehörige künftig schneller abschieben, auch wenn sie keine schweren Straftaten begangen haben. Unionspolitiker sind skeptisch, die Grünen äußern deutliche Kritik. Die Linke hat einen Seehofer-Verdacht.

Linke schlagen „Alarm“

Sprunghafter Anstieg von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte

03.08.2023

Die Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte ist sprunghaft angestiegen – die allermeisten rassistisch motiviert. Dabei wurden 39 Menschen verletzt. Linke schlagen „Alarm“.

Massive Verfolgung

Afghanische Frauen erhalten vermehrt den Flüchtlingsstatus

16.07.2023

Fast die Hälfte aller afghanischen Frauen, die einen Antrag auf Asyl gestellt haben, wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein deutlicher Sprung nach oben. Trotz der Bedrohungslage erhält jede Dritte aber bloßen Abschiebungsschutz. Die Linke fordert mehr.

Islamabad

Außenstelle für gefährdete Afghanen bearbeitet drei Anträge pro Tag

09.07.2023

Seit Oktober 2022 sollen besonders gefährdete Afghanen nach Deutschland reisen dürfen. Wie aus Zahlen des Ministeriums hervorgeht, wurden bisher im Schnitt drei Anträge pro Tag bearbeitet. Linke kritisiert: Wenn es so weitergeht, dauert’s Jahre.

Asyldebatte schadet

Zahl der Angriffe auf Geflüchtete sprunghaft gestiegen

15.06.2023

Im ersten Quartal 2023 verzeichneten Ermittler deutlich mehr Straftaten gegen Asylbewerber als im Vorjahresquartal. Die meisten waren demzufolge rechtsradikal motiviert. Die Linksfraktion vermutet einen Zusammenhang mit der gegenwärtigen Asyldebatte.

Streit um Grenzkontrollen

Hinweise auf rechtswidrige Pushbacks an deutschen Grenzen

01.06.2023

Bei der Frage nach stationären Grenzkontrollen hält die Bundesinnenministerin an ihrem Kurs fest. Ihre Amtskollegen in Brandenburg und Sachsen halten die geplanten Maßnahmen an der Grenze zu Polen für unzureichend. Der Linkspartei zufolge werden an deutschen Grenzen Menschen illegal zurückgewiesen.

Familiennachzug aus Afghanistan

Immer mehr Afghanen warten auf Visa

23.04.2023

Die Bundesregierung verspricht Verfahrensbeschleunigung, tatsächlich wird der Stapel unbearbeiteter Visum-Anträge von Afghanen für den Familiennachzug nach Deutschland aber immer höher. Linke-Politikerin Bünger kritisiert: Beim derzeitigen Tempo dauert die Abarbeitung vier Jahre.

„Aufnahme“-Programm

Bund gab bislang keine Zusagen für gefährdete Afghanen

10.04.2023

Im Oktober hatte die Bundesregierung ein Aufnahmeprogramm für durch die Taliban-Herrschaft gefährdete Afghanen gestartet. Doch wie die Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zeigt, wurden bislang keine Zusagen erteilt.
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