Nach EuGH-Entscheidung
Regierung ändert Verwaltungspraxis zum Familiennachzug zu Geflüchteten
26.10.2022
Nach dem EuGH-Urteil hat die Bundesregierung die Verwaltungspraxis zugunsten von Geflüchteten geändert. Eltern sollen zu jungen Erwachsenen auch dann nachziehen können, wenn sie nach Antragstellung volljährig geworden sind. Die Linke begrüßt den Schritt.
Schutzquoten deutlich höher
Regierung argumentiert mit verzerrten Asyl-Zahlen
23.10.2022
Wenn es um die Schließung der Balkanroute geht, verweist die Bundesregierung auf vermeintlich hohe Ablehnungsquoten von Asylanträgen. Wie Zahlen aus dem Ministerium zeigen, arbeitet die Regierung aber nicht mit bereinigten Schutzquoten. Die sind deutlich höher – und näher an der Realität.
„Bürokratisch und unambitioniert“
Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen in der Kritik
17.10.2022
Mit der Machtübernahme der Taliban gerieten Afghanen, die für ausländische Armeen gearbeitet oder sich für Menschenrechte eingesetzt haben, in Gefahr. Für sie gibt es ein neues Aufnahmeprogramm, das in der Kritik steht.
Enquete-Kommission
Bundesregierung: Evakuierung aus Afghanistan nicht vor 2023
18.09.2022
Am Montag kommt die Enquete-Kommission zu den Lehren des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr erstmals zusammen. Grüne versprechen transparente Aufarbeitung. Die Linke fordern schnellstmögliche Evakuierung. Laut Bundesregierung ist das nicht vor 2023 möglich.
Flüchtlingspolitik
Aufnahme der von Ukrainern eine „Blaupause“?
11.09.2022
Bundesarbeitsminister Heil lobt die Aufnahme und Integration von Ukrainern in Deutschland. Linke fordern eine Erweiterung dieser Aufnahmepolitik auf alle Geflüchteten. Die Integrationsbeauftragte ist die Aufnahme von Ukrainern eine „Blaupause“.
Offener Brief an Faeser
Warum benachteiligt neue Verordnung Nicht-Ukrainer?
31.08.2022
Ab dem 1. September tritt eine neue Ukraine-Aufenthalts-Verordnung in Kraft, die Tausende Nicht-Ukrainer weiter benachteiligt. Linke-Politikerin Clara Bünger fragt in einem offenen Brief an Innenministerin Nancy Faeser: Warum? MiGAZIN veröffentlicht den Brief im Wortlaut:
Erstes Halbjahr 2022
Mehr als 9.000.000 Euro für die Abschiebung von 6.200 Menschen
24.08.2022
Knapp 6.200 Menschen hat Deutschland im ersten Halbjahr 2022 abgeschoben und dabei Kosten in Höhe von mehr als 9.000.000 Euro verursacht. Linkspolitikerin Bünger fordert von der Bundesregierung „radikales Umdenken“ in der Abschiebepolitik.
Afghanistan
Tausende Ortskräfte und Angehörige warten auf Rettung
14.08.2022
Ein Jahr nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan gibt es harsche Kritik an der Bundesregierung. Es seien zu wenig gefährdete Afghanen aufgenommen worden, das Prozedere dauere zu lange und sei unmenschlich. Innenministerin Faeser verspricht: „Wir lassen sie nicht zurück“.
Rassistische Gewalt Alltag
Täglich zwei Angriffe auf Asylbewerber in Deutschland
09.08.2022
Hierzulande werden jeden Tag zwei Asylbewerber angegriffen. Im Vergleich zum vergangenen Jahr ist die Zahl der Delikte zwar rückläufig. Aber die Gewalt nimmt zu. Bundestagsabgeordnete Bünger: „Rassistische Gewalt gehört zum Alltag in Deutschland.“
EU-Innenminister-Treffen
Faeser: „Solidaritätserklärung“ zur Aufnahme von Flüchtlingen
12.06.2022
Im jahrelangen Ringen um eine gemeinsame Migrationspolitik gibt es offenbar Fortschritte. EU-Innenminister einigten sich auf einen Verteilmechanismus, um Mittelmeer-Länder zu entlasten. Das Vorhaben erntet auch Kritik.
- UMFRAGE
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