Endlich scheint rassistische Gewalt bei den Strafverfolgungsbehörden angekommen zu sein. Und, mal wieder, war das einzige, was es dazu brauchte, ein toter Polizist. Gott bewahre, dass mal ein toter Türke dazu reichen könnte. Von Sven Bensmann
Die Diskussion um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck läuft auf hochtouren. Die meisten Politiker sind sich einig: Religion spielt keine Rolle. Nur Politiker von Union und AfD können sich einen Muslim nicht vorstellen.
Hach, was war das doch wieder für eine Woche: Das sogenannte „rechte Lager“ erleidet gerade einen regelrechten Lagerkoller. Und je rechter der Berliner wählt, desto linker seine Regierung. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Polizeigewerkschaft und CSU-Politiker fordern eine härtere Druchsetzung von Abschiebungen. Das stößt bei Pro Asyl und der Linkspartei auf scharfe Kritik. Pro Asyl wirft Stimmungsmache vor, für die Linkspartei sind die Forderungen widerlich und inakzeptabel.
Mit einer Formulierung zu Flüchtlingen stößt CSU-Generalsekretär Scheuer auf Ablehnung. Er hatte gesagt, das Schlimmste sei ein fußballspielender, ministrierender Senegalese - den bekomme man nicht mehr los. Kirchenvertreter kritisieren Scheuer.
Feindbilder sind in der Politik längst wichtiger als Fakten. Eines dieser Feinbilder sind Nichtwähler, die durch Ihre Wahlverweigerung die Rechtsextremen stark machen. Und dann sind da aber auch die Nichtwähler, die durch ihre plötzliche Wahlbeteiligung die Rechtsextremen stark machen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Der CSU-Vorstand hat sein umstrittenes Zuwanderungspapier verabschiedet. Während CDU-Politiker zu Geschlossenheit mahnen, kommt deutliche Kritik auch von den Kirchen. Das Papier sei unchristlich. Die SPD mahnt Rückkehr zur Sacharbeit statt Symboldebatten.
Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.