Streit in der Union
Fraktionschef Kauder lehnt Obergrenze für Flüchtlinge ab
08.09.2016
Der Streit um eine Obergrenze für aufzunehmende Flüchtlinge in der Union flammt wieder auf. Auslöser ist das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern.
Gelichter
Frauenbefreiungen
30.08.2016
Es geht nicht darum, dass Männer aus der Ersten Welt Frauen vor den Männern der Dritten Welt beschützen. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
Rolle rückwärts
CSU will neues Doppelpassgesetz wieder abschaffen
24.08.2016
Die CSU will sich mit der doppelten Staatsbürgerschaft für bestimmte Migrantengruppen nicht anfreunden. CSU-Generalsekretär Scheuer wirbt dafür, zur alten Regelung zurückzukehren. SPD, Grüne und Linke wiederum sind für weitere Liberalisierungen.
Gelichter
Rechtsstaat. Respekt. Aufklärung.
16.08.2016
Rechtsstaat, Respekt, Aufklärung: Die Innenminister der CDU haben letzte Woche der CSU mit bemerkenswerten Worten bedeutet, wohin die Reise zu gehen hat. Von Sven Bensmann Von Sven Bensmann
"Totale Sicherheit"
Seehofer will stärkere Überwachung von Einwanderern
25.07.2016
CSU-Chef Seehofer verlangt eine stärkere Kontrolle von Flüchtlingen. Zwar biete auch das keine "totle Sicherheit", doch müsse der Staat alles unternehmen, um die Bürger zu beschützen.
CSU-Positionspapier
Imame sollen nur noch auf Deutsch predigen
18.07.2016
Imame in Deutschland sollen ihre Predigten in Zukunft nur noch auf Deutsch vortragen. Das fordert eine CSU-Landesgruppe in einem Positionspapier. Außerdem soll die Ausbildung von Imamen "verstärkt national" erfolgen.
Bayern
CSU will Gesichtsschleier im Gerichtssaal verbieten
22.06.2016
Vor Gericht soll das Verhüllen des Gesichts in Zukunft verboten werden. Darauf verständigte sich das bayerische Kabinett. Anstoß war eine Verhandlung vor dem Münchner Amtsgericht Ende 2015. Eine Muslimin hatte sich geweigert, ihr Schleier abzulegen.
"Ungeheuerliche Anmaßung"
CSU-Generalsekretär Scheuer möchte „eigenen Islam kultivieren“
14.04.2016
CSU-Generalsekretär Scheuer fordert ein Islam-Gesetz. Damit möchte er die "Kultuvierung" des Islam. Das stößt beim Integrationsbeauftragten Özoğuz und bei Muslimen auf Kritik. Muslime bräuchten keine Sonderregeln, sondern Gleichbehandlung. Scheuers Vorstoß sei eine "ungeheuerliche Anmaßung".
Pünktlichkeit
Bayern will Flüchtlingen mit Ein-Euro-Jobs deutsche Arbeitswerte vermitteln
11.04.2016
Mit Ein-Euro-Jobs möchte Bayern Sozialministerin Müller Flüchtlingen die Gepflogenheiten der deutschen Arbeitswelt vermittelt werden. Die wären Pünktlichkeit, Verantwortlichkeit und Gewissenhaftigkeit. "Ein wenig Geld" bekämen die Flüchtlinge auch noch.
Gesetz wirkt kaum
Keine einzige zwangsverheiratete Frau durfte Wiedereinreisen
07.03.2016
Das Gesetz gegen Zwangsverheiratungen wirkt kaum. Bis heute ist keiner einzige Person eine Wiedereinreise nach Deutschland gestattet worden, und nur zwei Männer wurden verurteilt. Das räumt die Bundesregierung fünf Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes ein.