Religionspolitik
Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien
18.02.2025
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi. Von Corinna Buschow
Weidel bei Orban
Hat Merz der AfD die Tür in die Welt geöffnet?
13.02.2025
Kurz vor der Bundestagswahl wirbt AfD-Chefin Weidel mit Nähe zu Ungarns Premier Orban. Dieser gibt seine bisherige Distanz zu den deutschen Rechten auf. Hat Merz mit seiner umstrittenen Migration-Abstimmung im Bundestag den Weg dafür freigemacht?
Vor der Wahl
Bundestag verabschiedet sich mit Schlagabtausch
11.02.2025
Der Kanzler bezichtigt den Oppositionsführer der „Zockerei“. Der wundert sich: „Was war das denn?“ Ein erbitterter Schlagabtausch der beiden bestimmt die Abschiedsdebatte des Bundestags. Zentrales Thema ist weiter die Flüchtlingspolitik – und die AfD.
Nebenan
Höckepack ins Kanzleramt
10.02.2025
Mithilfe der AfD und deren Spalterhetze will sich Merz Huckepack ins Kanzleramt tragen lassen. Es scheint zu funktionieren. Es ist an jedem einzelnen von uns, zu sagen: bis hierhin und nicht weiter. Von Sven Bensmann
„EkelhAfD“
Hunderttausende Menschen bei Demos – Sorge vor Rechtsruck
09.02.2025
Demonstrationen von Rostock bis München: Die Sorge vor einem Rechtsruck treibt erneut in vielen deutschen Städten Menschen auf die Straßen. Allein in München sind es mehr als 250.000.
Umfragen
Migrationsstreit schadet Union nicht
09.02.2025
Nach der denkwürdigen Migration-Abstimmung im Bundestag mit den Stimmen der AfD gibt es in den Umfragen keine großen Veränderungen. Die Bundesbürger sind in der Frage, wie sie gemeinsame Abstimmungen mit der AfD finden, gespalten. In einer Frage gibt es aber eine klare Mehrheit.
Worum geht’s?
Wer will was bei Migration und wie soll das zusammenpassen?
04.02.2025
„Humanität und Ordnung“ in der Migrationspolitik streben die Parteien der demokratischen Mitte nach eigener Aussage alle an. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede – und teilweise auch heftigen Widerspruch. Das zeigt sich in diesen Tagen deutlich. Von Anne-Béatrice Clasmann
Protestwelle nach Abstimmung
Fällt die Brandmauer der Union af‘d Kopf?
30.01.2025
Auf die Union rollt nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD eine Protestwelle zu. Bundesweit sind Demos angekündigt. Holocaust-Überlebender will Bundesverdienstkreuz zurückgeben, Promis protestieren – nur Rechtsextremisten jubeln.
„Entmenschlichung“
Kritik an CSU-Plänen zum Umgang mit psychisch Kranken
29.01.2025
Weil der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg wohl psychisch krank ist, hat Ministerpräsident Söder angekündigt, Gesetze schärfen zu wollen. Daran gibt es nun deutliche Kritik.
Nach Aschaffenburg
Minister beraten über Zwangsbehandlung und Datenschutz-Aus
28.01.2025
Nach der Messerattacke in Aschaffenburg sprechen sich Politiker für eine Lockerung von Datenschutz für Ausländer aus – Ärzte sollen Krankenakte an Polizei weitergeben. In Bayern wird über Behandlungen gegen den Willen debattiert – auch bei Minderjährigen.