Innenministerkonferenz

Länder fordern „konkrete Modelle“ zu Asylverfahren außerhalb der EU

20.06.2024

Asylstraße, Asyl, Asylverfarhen, Schild, Straßenschild, Menschenrechte, Flucht, Flüchtlinge
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach. Bei der Bezahlkarte gibt es ebenfalls eine Einigung: maximal 50 Euro Bargeld pro Monat. Von und

Menschenrechte

Union fordert Abschaffung des deutschen Lieferkettengesetzes

16.06.2024

Schiff, Handelsschiff, Frachtschiff, Containerschiff, Wirtschaft, Transport
Das Lieferkettengesetz verpflichtet deutsche Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten. Es soll Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltverschmutzung in den Lieferketten vorbeugen. Dennoch fordert die Union jetzt die Abschaffung des Gesetzes.

Nebenan

Das Privileg der Ausländer

10.06.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Das Hochwasser im Süden spielte vor der Europawahl den Grünen in die Hände, der Messerangreifer von Mannheim den Rechten. Jetzt ratet mal, wer verloren hat! Von

Bürgergeld-Aus?

Innenministeirum für EU-Verteilung von Ukrainern

26.05.2024

Ukrainer, Flucht, Krieg, Menschen, Flüchtlinge, Geflüchtete, Koffer, Straße
Der Schutz nach der „Massenzustrom-Richtlinie“ für Ukrainer läuft im März 2025 aus. Das Innenministerium dringt auf ein EU-weites Verteilregime. CSU fordert ein Ende des Bürgergelds. Einer aktuellen Studie zufolge braucht die Arbeitsmarktintegration von Ukrainern noch Jahre.

Geschichte

Der steinige Weg zum Grundgesetz

21.05.2024

Ehe, Familie, Grundgesetz, Verfassung, Bundestag
Der Weg zum westdeutschen Teilstaat nach Ende des Zweiten Weltkriegs war steinig. Bei weitem nicht alle relevanten Kräfte waren überzeugt, dass es ihn überhaupt brauche. Auch die CSU, die heute gerne auf das Grundgesetz verweist, stimmte dagegen.

Nebenan

Sie ist wieder da: Leitkultur

13.05.2024

Sven Bensmann, Migazin, Kolumne, Bensmann, Sven
Leitkultur, inzwischen ein anderes Wort für „Ausländer raus!“, gibt es so eigentlich gar nicht. Wir leben nur deshalb in Frieden miteinander, weil wir gelernt haben, die Bayern zu ertragen. Von

Bayern

Reform nach Wahl ehrenamtlicher AfD-Verfassungsrichter

25.03.2024

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz
Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet, darf aber trotzdem ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen. Nach Kritik aus der Opposition will die CSU bald neue Regeln für deren Wahl verabschieden.

Generalverdacht

Herrmann macht Ausländer verantwortlich für Anstieg von Straftaten in Bayern

19.03.2024

Joachim Herrmann, Herrmann, Innenminister, CSU, Bayern
Die Zahl der Straftaten in Bayern ist 2023 gestiegen. Innenminister Herrmann sagt bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik, woran das aus seiner Sicht liegt: Ausländer. Die SPD wirft ihm Kollektivhaftung vor. Auch die Zahlen stimmen nicht ganz.

Flüchtlingspolitik

Wagenknecht: Keine Leistungen mehr für abgelehnte Asylbewerber

18.03.2024

Familie, Armut, Mann, Frau, Hunger, Kindergeld, Münzen, Geld
Die Parteigründerin Sahra Wagenknecht fordert schon länger eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik. Jetzt legt sie einen weitreichenden Vorschlag nach. Abgelehnte Asylbewerber sollen kein Geld mehr erhalten – Null. Unterstützung kommt von der CSU.

„Zweierlei Maß“ in Memmingen

Minarett-Bau abgelehnt wegen der Religion?

28.01.2024

Memmingen, Stadt, Marktplatz, Kirche, Bayern, Häuser, Brunnen
Rechtlich steht dem Bau einer Minarette an einer Moschee im bayerischen Memmingen nichts im Wege. Dennoch wurde das Vorhaben abgelehnt. CSU und Freie Wähler stimmten dagegen. SPD vermutet: Bau wurde abgelehnt, weil der Antragssteller muslimisch ist - es sei nicht nur über einen Bauantrag entschieden worden.
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