Innenministerkonferenz

Aufnahme von weiteren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien beschlossen

13.06.2014

Auf die Aufnahme von weiteren 10.000 syrischen Flüchtlingen haben sich die Innenminister von Bund und Ländern geeinigt. Eine Unterscheidung nach Religion soll es nicht geben. Opposition wie Flüchtlingsverbände kritisieren mangelndes Engagement angesichts der humanitären Katastrophe.

Härtere Strafen

Gesetzesverschärfung für EU-Bürger bei Sozialmissbrauch

22.05.2014

Gegen EU-Bürger, die Sozialhilfe erschleichen, soll in Zukunft automatisch eine Wiedereinreisesperre verhängt werden. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als Hetze. Bisher konnten Vorwürfe über Sozialmissbrauch nicht belegt werden.

CSU Politiker fordern

EU-Ausländer sollen arbeiten und Steuern zahlen, aber keine Ansprüche geltend machen

13.05.2014

Saisonarbeiter aus EU-Staaten haben in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn sie uneingeschränkt steuerpflichtig sind. Soweit, so logisch. Aber wehe, sie machen diesen Anspruch auch noch geltend. Dann nämlich singen Bild und CSU "Sozialbetrug" im Chor. Von

Sozialmissbrauch

CSU will Gesetz gegen zwölf verdächtige Rumänen

07.04.2014

Die CSU wird die vermeintliche „Armutszuwanderung“ zum Wahlkampfthema bei den Europawahlen machen. Das kündigt CSU Generalsekretär Andreas Scheuer an und fordert strengere Gesetze gegen Sozialbetrüger aus Rumänien und Bulgarien. Sein Problem: Es gibt nur zwölf Verdächtige.

Der Triebtäter

„Ach nee, doch nicht…“

11.02.2014

Wenn es nach der Union geht, soll die deutsche Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wer in Deutschland einen Schulabschluss gemacht hat. All die anderen, die es nicht geschafft haben, die sollen dahin zurückgehen, wo sie hergek... wo die Eltern hergeko... naja, sie wissen schon... Von

Präsident des Deutschen Städtetags

„Wir brauchen ein Konzept, keine apokalyptischen Visionen“

07.02.2014

Bei Kritik an der Aussage „Wer betrügt, der fliegt“ verwiesen CSU-Politiker häufig darauf, dass die Städte die Debatte um „Armutsmigration“ losgetreten hätten. Der Präsident des Deutschen Städtetags hält dagegen: Einen nennenswerten Zuzug in die Sozialsysteme gebe es nicht.

Streit um Optionspflicht

Wer ist in Deutschland aufgewachsen?

03.02.2014

Die Diskussion um die umstrittene Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht geht weiter. Union möchte den Doppelpass nur Jugendlichen ermöglichen, die ihre Schulzeit in Deutschland absolviert haben. SPD und Opposition hingegen sind für die komplette Abschaffung.

Bades Meinung

„Wer betrügt, der fliegt“. Eine himmlische Realsatire

27.01.2014

Was würde Franz Josef Strauß selig über die Kampagne seines derzeitigen irdischen Amtsnachfolgers Seehofer gegen angebliche Armutswanderer und Sozialbetrüger aus Bulgarien und Rumänien sagen? Klaus J. Bade hat darüber nachgedacht. Von

Rechte Wahlkampftaktik

Wir brauchen in Deutschland keine zweite Le Pen Partei

21.01.2014

"Wir müssen uns davor hüten, Zuwanderer in zwei Klassen einzuteilen: Die Hochqualifizierten und die Sozialtouristen", schreibt Europaabgeorndete Nadja Hirsch in ihrer MiGAZIN Kolumne und fordert eine sachliche Auseinandersetzung. Von Nadja Hirsch

Nach "Wer betrügt, der fliegt."

Bundesbürger halten Zuwanderung für größtes Problem

20.01.2014

Erstmals steht die Zuwanderung im ZDF Politbarometer bei der Frage nach dem wichtigsten Problem in Deutschland an erster Stelle. Zurückzuführen ist das auf die von der CSU angestoßenen Debatte um vermeintliche Armutseinwanderer – alles andere als Willkommenskultur.
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