CSU-Vorstoß
Bayerns Finanzminister fordert deutliche Absenkung der Asylstandards
11.09.2015
Nach dem Willen des bayerischen Finanzministers geht es den Flüchtlingen in Deutschland zu gut. Er möchte die deutschen Asylstandards deutlich senken. Auch eine Grundgesetzänderung wird nicht ausgeschlossen. Der Präsident des Bundessozialgerichts ist ganz anderer Meinung.
Keine falsche Freundlichkeit
„Sie wissen aber, dass Sie zurück müssen?“
04.09.2015
Die Empörung über die kaltherzige CSU-Ministerin im neuen bayrischen Abschiebezentrum für Flüchtlinge aus dem Balkan ist groß. Doch ihre Reaktion war gut, denn sie war ehrlich – sie spiegelt die Politik, für die ihre Partei steht. Von Armin Wühle Von Armin Wühle
Flüchtlinge in München
„Germany, Germany. We love Germany.“
02.09.2015
Am Münchener Hauptbahnhof sind mehr als 2.500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten sind aus Kriegsgebieten nach Deutschland geflüchtet. Auf Balkan-Flüchtlinge wartet das neu eingeweihte Sonderlager, Flüchtlingsorganisationen nennen es "Abschiebezentrum".
6-Monat-Bilanz
Mehr Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte als im Vorjahr
24.07.2015
Allein in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres wurden schon mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registiert als im gesamten vergangenen Jahr. Derweil wird Bayerns Vorstoß, Flüchtlinge in Sonderlager zu sortieren, kontrovers diskutiert.
Aus für die Herdprämie
CSU-Betreuungsgeld ist verfassungswidrig
22.07.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verfassungswidrigkeit bescheinigt. CSU-Chef Seehofer will an seinem "Betreuungsgeld" trotzdem festhalten. Umstritten ist, welchen Effekt das Betreuungsgeld auf die Integration von Kindern hat, deren Muttersprache nicht deutsch ist.
Reaktionen
CSU verurteilt Brandanschlag auf Flüchtlingsheim, Grüne verurteilt CSU
20.07.2015
Nach dem Brandanschlag auf einen Asylbewerberheim in Bayern hat Innenminister Herrmann die Tat verurteilt. Die Grünen wiederum kritisieren die CSU für ihre populistische Politik gegen Flüchtlinge. Derweil brennt in Hessen eine weitere Flüchtlingsunterkunft.
Islam gehört zu Deutschland
CSU-Politiker stören sich an Merkel-Äußerungen zum Islam
03.07.2015
Der Islam gehört offenkundig zu Deutschland, hatte Bundeskanzlerin Merkel bei einem Iftar-Empfang gesagt. Daran stören sich CSU-Politiker Uhl und Singhammer. Dieser Satz irritiere.
CSU
Muslime und Flüchtlingskinder sollen keine KZ-Gedenkstätte besuchen
08.06.2015
Die CSU ist überzeugt: Muslime und Flüchtlinge haben keinen Zugang zur deutschen NS-Zeit. Und soll offenbar auch so bleiben. Denn der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll an Schulen mit vielen Muslimen und Flüchtlingskindern auch in Zukunft kein Pflicht sein.
Bayern
Kopftücher sollen verboten bleiben, Habits weiter erlaubt
18.03.2015
Entgegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sieht die CSU keinen Handlungsbedarf in Bayern. Man werde sowohl am Kopftuchverbot festhalten als auch am Habit für Nonnen. Argument: Das Verfassungsgericht habe sich mit NRW außeinandergesetzt und nicht mit Bayern.
Merkel unentschieden
SPD bekräftigt Forderung nach Einwanderungsgesetz
04.02.2015
Eigentlich wollte die Unionsfraktion das Thema Einwanderungsgesetz schnell abhaken, da meldet sich Kanzlerin Merkel zu Wort: sie denkt noch nach. Die SPD wiederum bekräftigt ihre Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, ebenso Migrationsforscher Bade.