Kommunen dafür, Opposition dagegen
Debatte über CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren läuft weiter
06.01.2015
Der CSU-Vorstoß für ein beschleunigtes Asylverfahren findet Zuspruch bei den Kommunen. Bei den Grünen und der SPD kommt die Forderung gar nicht gut an. Die SPD in Bayern wirft der CSU Populismus im Schatten der Pegida vor.
Merkels Neujahrsrede hält nicht lange
CSU fordert schnellere „Rückführung“ von Flüchtlingen
05.01.2015
Kaum hat die Bundeskanzlerin in ihrer Neujahrsansprache die Selbstverständlichkeit betont, dass Flüchtlinge in Deutschland Zuflucht finden, fordert die CSU auch schon einen schärferen Gangart in der Asylpolitik. Die Linke fordert Merkel auf, im eigenen Laden aufzuräumen.
Dahoam Deitsch ren
Plausibel, nachvollziehbar und doch populistisch
15.12.2014
Für die einen ist es Integrationspolitik, für andere Assimilation und für die Opposition Populismus. Unterm Strich haben sie alle Recht, nur die CSU nicht, wenn man sie an ihrer eigenen Politik misst. Denn ausgerechnet die CSU tut sehr viel, um den Spracherwerb zu erschweren. Von Radoslav Ganev
Brandanschlag auf Flüchtlingsheim
Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen
15.12.2014
Mit klaren Worten haben die Chefs der Linkspartei und der Grünen die Politik der Union kritisiert. Sie machten Rassismus salonfähig und verschärften das Meinungsklima. CSU-Chef Horst Seehofer weist diesen Vorwurf zurück.
Appell
Befreit die Muttersprache aus den Wohnzimmern
12.12.2014
Die CSU geht von der Grundannahme aus, die nicht-deutsche Muttersprache stünde in Konkurrenz zur deutschen. Das verleitet die Christsozialen zu falschen Schlussfolgerungen. Richtig wäre vielmehr, die Muttersprache zu fördern – auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ein Appell von Belit Onay. Von Belit Onay
CSU lenkt ein
Aus „angehalten“ wird „motiviert“
09.12.2014
In der Debatte um das Deutsch-Gebot hat die CSU eingelenkt: Migranten sollen nicht mehr "angehalten werden, im öffentlichen Raum und in der Familie deutsch zu sprechen", sondern nur noch "motiviert werden, im täglichen Leben Deutsch zu sprechen".
Schmarrn des Jahres
CSU fordert Deutschpflicht im Schlafzimmer
07.12.2014
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer in Zukunft auch in ihren Wohn- und Schlafzimmern Deutsch reden. Darüber wollen sie auf dem Parteitag ernsthaft beraten - über Doppelmoral und die Gefahr dummdreister Forderungen: Von Ekrem Şenol
Schmarrn des Jahrs
CSU foadert Deitschpfliachd im Schlofzimma
07.12.2014
Nach dem Willen der CSU sollen Ausländer nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in der Familie deutsch sprechen. Das steht in einem Leitantrag der Christsozialen, über den auf dem Parteitag beraten werden soll. Im Internet gibt es dafür Hohn und Spott satt:
Interview mit Timo Lochocki
Wie rechtspopulistisch ist die AfD eigentlich?
13.11.2014
Kaum eine andere Partei steht momentan so sehr im politischen Fokus wie die AfD. Obwohl die Negativschlagzeilen aus der parteiinternen Szene überwiegen, sollte man die AfD durchaus ernst nehmen, warnt auch Politikwissenschaftler Dr. Timo Lochocki. Im Gespräch mit dem MiGAZIN erklärt er unter anderem den Aufstieg der AfD und inwieweit Rechtspopulismus eine Rolle spielt. Von Philipp Wehner
Gesetz gegen Sozialbetrug
CSU-Gesetz gegen Einzelfälle verabschiedet
10.11.2014
Die Debatte erhitzte die Gemüter: vermeintlicher Sozialbetrug von Bulgaren und Rumänen. Obwohl keine Anhaltspunkte für einen Sozialbetrug im großen Stil gefunden wurden, verabschiedete der Bundestag ein entsprechendes Gesetz.