Abstimmung im Bundestag

Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft

06.06.2013

Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.

Heute im Bundestag

Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken

05.06.2013

Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.

Debatte

Integrationsdebatten nur mit viel Fingerspitzengefühl

27.05.2013

Eine öffentlichkeitswirksame Polarisierung der Integrationsdebatten würde auch in der Berliner Republik zum Aufstieg einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei führen. Alle politischen Akteure sind daher zur Mäßigung aufgerufen, wenn wir die Erfolge des bunten Deutschlands nicht vorschnell aufs Spiel setzen wollen. Dies gilt sowohl für rechtskonservative wie linksliberale Integrationspolitiker gleichermaßen. Von Timo Lochocki

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

22.05.2013

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

Debatte

Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft

08.05.2013

Damit wir in Deutschland weiterhin offen über Integrationsfragen diskutieren können, gilt es Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei zu verhindern. Um das zu erreichen ist es zentral, der CDU/CSU keine multikulturelle Agenda aufzudrücken. Von Timo Lochocki

Sinneswandel

Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect

15.04.2013

Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.

Syrien

Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche

22.03.2013

Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“

Bayerisches Landessozialgericht

Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen

14.03.2013

Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.

Philipp Rösler

Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte

12.03.2013

FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.

Veto in Brüssel

Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien

11.03.2013

Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.
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