Ankommen im 21. Jahrhundert

Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland

27.02.2013

Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von

"Keine Fehler"

CSU steht hinter Verfassungsschutz

30.01.2013

Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann

Anstieg

64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012

16.01.2013

Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.

Islam-Studie

Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel

09.11.2012

Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.

Koalitionsgipfel

Migranten sind die großen Verlierer

06.11.2012

Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.

Überblick

Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern

17.10.2012

Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher

Bayern 2011

Zuwanderungsplus von 0,3 Prozent

12.07.2012

Ende 2011 lebten im Freistaat etwa 1,13 Millionen Ausländer und damit gut 46.000 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg der Ausländerquote auf jetzt neun Prozent. Im Jahr davor waren es 0,3 Prozent weniger.

Visa-Freiheit für Türken

Westerwelle empfängt türkischen Europaminister Bağış

27.06.2012

Heute empfängt Guido Westerwelle den türkischen Europaminister Egemen Bağış. Thema Nummer eins ist derzeit die Visa-Freiheit für Türken. Westerwelle scheint die Türkei unterstützen zu wollen, die CSU hält dagegen. Doch Richter haben auch ein Wort mitzureden.

Politisch motivierte Kriminalität 2011

Innenminister Friedrichs Statistikverständnis

14.05.2012

Im Jahr 2011 wurden rund 17.000 rechtsextreme Straftaten registriert und rund 1.000 Straftaten von Ausländern. Für Innenminister Friedrich „taugt“ diese Statistik wenig. Die größte Gefahr gehe nach wie vor von Ausländern aus.

BMI-Studie über junge Muslime

Innenminister Friedrich entschuldigt sich für Falschauskunft

27.04.2012

Bundesinnenminister Friedrich hat sich im Innenausschuss für die Fehlinformationen entschuldigt, die er im Zusammenhang mit der Vorabveröffentlichung der Studie über „Junge Muslime in Deutschland“ durch die Bild-Zeitung verbreitet hat - vom Tisch ist die Sache nicht. Von
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