Ali konkret
Unions-Wahlprogramm: Merkel, Migranten und ausbleibende Sensationen
26.06.2013
Lange hat die Kanzlerin ein Geheimnis daraus gemacht, nun ist es raus: das Wahlprogramm, äh...Regierungsprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2013. Für uns aufmerksame Migazin-Leserinnen und Leser sind natürlich die Kapitel rund um das Thema „Integration“ und allem was damit verbunden ist, interessant. Ob sich das Warten gelohnt hat? Von Ali Baş
Doppelpass-Debatte 10/12
„Türkenfeindlich habe ich gesagt!“
20.06.2013
Politik ist langweilig und trocken? Die Bundestagsdebatte vom 5. Juni 2013 beweist das Gegenteil: Regierungs- und Oppositionspolitiker debattieren über die doppelte Staatsbürgerschaft. Das MiGAZIN dokumentiert die Reden im Wortlaut inklusive Zwischenrufe in einer 12-teiligen Serie. Heute Stephan Mayer (CSU).
"Armutseinwanderung"
Friedrich immer noch ohne Belege aber mit harten Bandagen
10.06.2013
Innenminister Friedrich kündigt erneut ein härteres Vorgehen gegen vermeintliche Armutseinwanderer aus Bulgarien und Rumänien an. Sozialbetrüger wolle er künftig ausweisen „ohne großes Federlesen“. Die Zahlen sprechen aber gegen ihn und die Opposition wirft ihm Stimmungsmache vor.
Abstimmung im Bundestag
Schwarz und Gelb stimmen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft
06.06.2013
Streichung der Optionspflicht, Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft, Einbürgerungserleichterungen oder die Achtung von EU-Rechten türkischer Staatsbürger - gleich mehrere Oppositionsanträge fanden keine Mehrheit im Parlament. CDU/CSU und - entegegen dem eigenen Wahlprogramm - FDP lehnten die Vorstöße ab.
Heute im Bundestag
Abstimmung über doppelte Staatsbürgerschaft und EU-Rechte von Türken
05.06.2013
Über mehrere Oppositionsvorstöße zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts berät heute der Bundestag. Außerdem befasst sich das Plenum mit EU-Rechten türkischer Staatsbürger. Die Chancen, eine Mehrheit zu finden, stehen schlecht.
Debatte
Integrationsdebatten nur mit viel Fingerspitzengefühl
27.05.2013
Eine öffentlichkeitswirksame Polarisierung der Integrationsdebatten würde auch in der Berliner Republik zum Aufstieg einer rechtspopulistischen Anti-Immigrationspartei führen. Alle politischen Akteure sind daher zur Mäßigung aufgerufen, wenn wir die Erfolge des bunten Deutschlands nicht vorschnell aufs Spiel setzen wollen. Dies gilt sowohl für rechtskonservative wie linksliberale Integrationspolitiker gleichermaßen. Von Timo Lochocki
Neues Geheimdokument zur NSU
Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen
22.05.2013
Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.
Debatte
Die politische Sprengkraft der Doppelten Staatsbürgerschaft
08.05.2013
Damit wir in Deutschland weiterhin offen über Integrationsfragen diskutieren können, gilt es Wahlerfolge einer rechtspopulistischen Anti-Immigrations-Partei zu verhindern. Um das zu erreichen ist es zentral, der CDU/CSU keine multikulturelle Agenda aufzudrücken. Von Timo Lochocki
Sinneswandel
Bayerischer Verfassungsschutz beobachtet Politically Incorrect
15.04.2013
Ab sofort steht die islam- und muslimfeindliche Internetseite Politically Incorrect unter Beobachtung des Bayerischen Verfassungsschutzes. Vor Bekanntwerden der neo-nationalsozialistisch motivierten NSU-Morde wurden sie noch als „mündige Bürger“ bezeichnet.
Syrien
Innenminister will 5.000 Flüchtlinge aufnehmen – vor allem christliche
22.03.2013
Der Krieg in Syrien tobt, Millionen Menschen sind auf der Flucht, kämpfen ums Überleben. 5.000 von ihnen möchte Innenminister Friedrich in Deutschland aufnehmen – vor allem Christen. Das stößt auf Kritik: „Ganz schön unchristlich.“