Bayerisches Landessozialgericht
Sozialämter dürfen Flüchtlingen das Taschengeld nicht kürzen
14.03.2013
Der Bayerische Flüchtlingsrat spricht von einem „Paukenschlag“. Die bayerischen Sozialämter dürfen laut einem Gerichtsbeschluss Asylbewerbern das Taschengeld nicht länger kürzen oder streichen.
Philipp Rösler
Entscheidend ist nicht, woher jemand kommt, sondern was er erreichen möchte
12.03.2013
FDP-Chef Rösler wurde für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. In seiner Rede ging er auf Distanz zur Union, forderte die doppelte Staatsbürgerschaft und thematisierte seine Herkunft. Er wünsche sich eine Union, die sich die Lebenswirklichkeit ansieht.
Veto in Brüssel
Deutschland verhindert Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien
11.03.2013
Mit einem Veto hat Innenminister Friedrich die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum verhindert. Sein Hauptargument: Verhinderung von Armutszuwanderung. Dafür gibt es aber keinen Beleg. Im Gegenteil: aus diesen Ländern kommen Fachkräfte.
Ankommen im 21. Jahrhundert
Mehrstaatlichkeit im Einwanderungsland
27.02.2013
Die Optionspflicht ist ein fauler Kompromiss aus dem Jahr 1999. SPD, Grüne, Linke und selbst der Urheber dieser Regelung, die FDP, sehen das mittlerweile ein. Nur einige ländlich-konservative Unionspolitiker sind immer noch nicht angekommen im 21. Jahrhundert. Von Yasin Baş
"Keine Fehler"
CSU steht hinter Verfassungsschutz
30.01.2013
Aus Sicht der CSU hat der bayerische Verfassungsschutz bei der Ermittlung der Mordserie des NSU nichts falsch gemacht. Das war das Fazit der Christsozialen bei der Tagung des Untersuchungsausschusses vom 22.01.2013. Von Daniel Lehmann
Anstieg
64.500 Asylerstanträge im Jahr 2012
16.01.2013
Im Jahr 2012 haben 64.500 Menschen Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von etw 41 Prozent. 17.000 Menschen wurden als schutzwürdig anerkannt.
Islam-Studie
Friedrich verweigert öffentliche Entschuldigung wegen MiGAZIN-Artikel
09.11.2012
Minister Friedrich hatte eine Entschuldigung vor der Presse wegen der vermeintlichen „Schock-Studie“ über junge Muslime angekündigt. Jetzt macht er einen Rückzieher. Das MiGAZIN habe über seine Entschuldigung bereits berichtet. Das reiche.
Koalitionsgipfel
Migranten sind die großen Verlierer
06.11.2012
Betreuungsgeld für die Jüngsten und Rentenreform für die Ältesten. Das sind die Wahlgeschenke der schwarz-gelben Koalition. Nur bei Migranten dürfte kaum etwas ankommen - weder bei Jung noch bei Alt.
Überblick
Diskussion um Umgang mit Asylbewerbern
17.10.2012
Die steigende Zahl von Asylanträgen hat in mehreren Bundesländern zu Engpässen bei der Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Zudem kündigten die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes an. Von Stefan Alscher
Bayern 2011
Zuwanderungsplus von 0,3 Prozent
12.07.2012
Ende 2011 lebten im Freistaat etwa 1,13 Millionen Ausländer und damit gut 46.000 mehr als im Vorjahr. Das entspricht einem Anstieg der Ausländerquote auf jetzt neun Prozent. Im Jahr davor waren es 0,3 Prozent weniger.